Bundestag verfehlt Thema

Union will, dass die UN das Irak-Embargo aufheben. Regierung solle sich dafür einsetzen

BERLIN epd ■ Statt wie geplant über Entwicklungshilfe zu reden, debattierten die Bundestagsabgeordneten gestern über die deutsche Irakpolitik. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach allein den Vereinten Nationen die Legitimation zu, dem Irak Frieden und Freiheit zu bringen. Redner der Opposition forderten von der Regierung, die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu unterstützen.

Mit Blick auf die USA kritisierte Wieczorek-Zeul, dass Mittel für Kriege „schlagartig“ erhöht würden. Bei der Armutsbekämpfung müsse aber um „jeden Dollar gerungen“ werden. Es habe im Irak die Perspektive einer friedlichen Entwaffnung gegeben. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler.

Dagegen bezeichnete Christian Ruck (CSU) es als Skandal, dass Deutschland sich bislang nicht für die Aufhebung des UN-Embargos gegen den Irak einsetze. Dies sei wichtig, da dort zurzeit die Weichen für den Aufbau gestellt würden.