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Archiv-Artikel

PETITION GEGEN MILITÄRISCHE HEIDE-NUTZUNG Bundestag unterstützt Bombodrom-Protest

BERLIN | Der Bundestag unterstützt die Bombodrom-Petition gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg, so der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei. Damit werde die Eingabe gegen den Ausbau des rund 14.000 Hektar großen Areals zum Luft-Boden-Schießplatz an die Regierung „zur Erwägung“ zu überweisen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) müsse jetzt das Anliegen der Petenten noch einmal überprüfen. Er habe sechs Wochen Zeit, zum Beschluss Stellung zu nehmen.

Die Vorentscheidung werde allerdings schon am 13. Juli fallen, meinte Nachtwei. Bis dahin müsse das Ministerium entschieden haben, ob es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Frühjahr dieses Jahres akzeptieren oder Revision einlegen werde. Der Grünen-Politiker forderte den Verzicht auf die Nutzung durch die Luftwaffe. Über die militärische Nutzung des Gebietes bei Wittstock, in dem die Luftwaffe extreme Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen will, hat sich seit 1992 Widerstand entwickelt. (dpa)