Bundestag beschließt Ende der Atomkraft: Wir sind ausgestiegen!
Breite Mehrheit für den Atomkonsens: Der Bundestag hat das Aus für die Atomkraftnutzung bis spätestens Ende 2022 besiegelt. Vor allem die Linke votierte dagegen.
BERLIN taz/afp/dpa | Der Bundestag hat den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag gemeinsam mehrheitlich für eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. Es gab 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW stufenweise bis 2022. Damit wird als Folge der Katastrophe von Fukushima die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Auch machte der Bundestag den Weg frei für ein umfangreiches Gesetzespaket zur Energiewende.
Insgesamt stand ein Paket mit acht Gesetzen zur Abstimmung, darunter auch Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen. Trotz breiter Unterstützung haben Koalition und Opposition im Bundestag noch einmal heftig über die künftige Energieversorgung gestritten. Beide Seiten reklamierten die Entscheidung für das Ende der Kernkraft am Donnerstag für sich und warfen sich gegenseitig Blockadepolitik vor. In der Schlussdebatte über das Energiepaket forderte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Opposition zur Zusammenarbeit auf. SPD, Linke und Grüne verlangten jedoch Nachbesserungen an den Energiegesetzen.
Für die Schlussabstimmung des Parlaments über den Atomausstieg bis 2022 hatten bereits alle Fraktionen bis auf die Linke Zustimmung signalisiert. Auch die Grünen hatten sich bei einem Sonderparteitag am Wochenende zu einem Ja durchgerungen. Die Energiewende der Regierung ist eine Reaktion auf die Atom-Katastrophe in Fukushima. Das Gesetzespaket sieht auch vor, die erneuerbaren Energien auszubauen und Anreize zum Energiesparen zu setzen.
Röttgen fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf
Röttgen sprach angesichts der Energiewende von einer Revolution: "Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland." Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: "Wenn es ein Land schaffen kann, dann sind es die Deutschen."
Er nannte den Konsens einen nationales Gemeinschaftsprojekt und begrüßte die Zustimmung von SPD und Grünen. Doch forderte er weitere Unterstützung. "Sie sollten jetzt auch endgültig über ihren Schatten springen", sagte er und warf der Opposition parteitaktische Erwägungen vor. Der geplante Umstieg auf erneuerbare Energien biete "eine Perspektive für natur- und generationenverträgliches Wachstum".
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung Opportunismus vor, weil sie noch vor einem halben Jahr eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. CDU/CSU und FDP hätten sich lediglich "aus Gründen des schieren Machterhalts" zum Ausstieg aus der Atomkraft entschieden. Die Energiepolitik sei ihr "energiepolitische Waterloo". "Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", fügte er hinzu.
SPD und Grüne halten das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) entgegnete, dass sich die jetzt geplante Beendigung der Kernenergienutzung von dem einstigen rot-grünen Ausstiegsbeschluss unterscheide, obwohl der Zeitraum bis 2022 in etwa derselbe ist. Die damalige Regierung habe es versäumt, auch den Umstieg auf erneuerbare Energien und den Bau von Ersatzkapazitäten mit zu planen, sagte der Minister.
Er forderte die Opposition auf, den Bau neuer konventioneller Kraftwerke zu unterstützen. "Ich bin sehr gespannt, ob die Grünen den Mut haben, hier an unserer Seite zu stehen", sagte Rösler.
Gysi warnt vor Atomausstieg mit Rückfahrkarte
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Regierung im Gegenzug auf, zu ihren Beschlüssen zu stehen. In Wahrheit habe sich die Regierung denjenigen angenähert, die sie "jahrelang bekämpft" habe. Zugleich forderte sie zahlreiche Nachbesserungen. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt. Deshalb müsse das Kerntechnische Regelwerk, das die Sicherheitsanforderungen verschärfen würde, endlich in Kraft gesetzt werden. Zudem müsse es eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager und einen Baustopp in Gorleben geben. Das "Ja" der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber", sagte Künast.
Auch der Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Ausstiegsbeschlüsse als halbherzig. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, ein Verbot der friedlichen Nutzung von Atomkraft im Grundgesetz zu verankern. "Wenn Sie das nicht machen, dann machen sie einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte", warnte Gysi.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.
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