: Bundestag: Berlin ist bedeutend
■ Debatte über die Ost-West-Beziehungen und die Rolle Berlins in Bonn / Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe an die Ausschüsse zurück / Justizminister kündigt „behutsame“ Neubestimmung an
Bonn (dpa/ap) – Die Bonner Regierungsparteien und der Berliner Senat haben am Freitag im Bundestag eine Debatte zum Berlin- Status geführt und übereinstimmend die Bedeutung Berlins in den Beziehungen zwischen Ost und West hervorgehoben. Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schäuble (CDU), betonte, die Lage der Stadt könne solange nicht normal sein, wie die Teilung bestehe. Der SPD-Abgeordnete Heimann warf der Bundesregierung vor, Berlin zu vernachlässigen, und führte die Kürzung der Berlinförderung um eine Milliarde Mark an. Dagegen begrüßte der Abgeordnete der Grünen, Peter Sellin, daß die SPD Ost-Berlin als DDR-Hauptstadt faktisch anerkenne, da damit der Anspruch aufgegeben wird, daß West-Berlin Hauptstadt im Wartestand sei.
Der von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) vorgelegte Entwurf zur Liberalisierung des Waffengesetzes stieß bei der Opposition und der FDP auf Widerspruch. Für die SPD war es unverständlich, daß einerseits das Demonstrationsrecht verschärft und andererseits das Waffenrecht liberalisiert werden soll.
Der Streit um den Vorruhestand ist am Freitag weitergeführt worden. Die SPD forderte eine Verlängerung des Gesetzes über das Jahr 1988 hinaus.
Der Bundesrat beschloß in seiner gestrigen Sitzung, daß Fahrer von Lastwagen mit gefährlichen Gütern bei ungünstigen Sichtverhältnissen oder Glätte gegebenenfalls ihre Fahrt unterbrechen müssen.
An die Ausschüsse verwiesen wurde ein Gesetzesvorstoß von Hamburg für eine Strafbestimmung gegen die Vergewaltigung in der Ehe. Justizminister Engelhard (FDP) stimmte den Grundzügen der Initiative zu und kündigte die Vorlage einer „behutsameren“ Neubestimmung an. Der von der Koalition geplante wöchentliche Dienstleistungsabend für spätere Einkäufe und Behördengänge nimmt Gestalt an, ein Referentenentwurf soll bis April erarbeitet werden. Außerdem bestätigte das Bundesumweltministerium die Pläne, daß vom 1.Oktober an neue Diesel-Pkw nicht mehr auf Zeit von der Kfz-Steuer befreit werden sollen.
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