■ Bodenreform: Bundesrichter prüfen
Karlsruhe (AP) – Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Enteignungen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone dazu genutzt, seine vielfach kritisierte Bodenreformentscheidung vom April 1991 noch einmal zu überprüfen. Die neue Entscheidung wird nach einer Mitteilung des Karlsruher Gerichts in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Am 23. April 1991 hatte der Erste Senat des höchsten Gerichts entschieden, daß die im Einigungsvertrag enthaltene Klausel, wonach die zwischen 1945 und der Gründung der DDR im Jahre 1949 auf besatzungsrechtlicher Grundlage erfolgten Enteignungen nicht mehr rückgängig gemacht werden, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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