: Bundesrepublik kämpft um die Straßenbenutzungsgebühr
Bonn/Luxemburg (dpa) - Mit dem Hinweis auf den erwarteten rapiden Anstieg des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs bis zum Jahr 2000 hat sich die Bundesregierung gestern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden für die beabsichtigte Erhebung der Straßenbenutzungsgebühr für Lkws eingesetzt. Vor dem EuGH fand eine Anhörung zu der von der EG-Kommission beantragten einstweiligen Anordnung statt, mit der der Gerichtshof am 28. Juni die Erhebung der Gebühr von Lkw-Haltern aus anderen EG-Staaten zunächst gestoppt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung wies Staatssekretär Wilhelm Knittel darauf hin, daß in der BRD auf hochbelasteten Autobahnstrecken heute täglich bis zu 15.000 Lkws verkehrten. Die ausländischen Lkws seien an dem steigenden grenzüberschreitenden Verkehr der Bundesrepublik mit 70 Prozent beteiligt. Lastkraftwagen seien besonders stark für die Straßenabnutzung verantwortlich. Der Bundestag hatte die Erhebung der Straßengebühr mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen.
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