Einig, sich einig werden zu wollen

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Bundesregierung: Einig, sich einig werden zu wollen

12.9.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Die Parteichefs der Großen Koalition haben sich auf einen Fahrplan zur Lösung der in der Regierung noch strittigen Sachthemen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, die strittigen Punkte etwa bei der Erbschaftsteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung von Ost-West-Renten in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach den Verhandlungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) aus Teilnehmerkreisen. Bei der Erbschaftsteuer konnten sich die Koalitionäre seit Monaten nicht auf eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung einigen. Bei der Angleichung der Ost-Renten war bisher strittig, ob die Kosten dafür aus der Steuerkasse oder aus der Rentenkasse fließen sollen.

Im Flüchtlingsstreit sind CDU und CSU tief zerstritten. Die CSU verlangt unter anderem eine jährliche Obergrenze von 200.000 Personen, die als Asylsuchende nach Deutschland einreisen dürfen. Das lehnt die CDU ab. (dpa,taz)

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