Bundesregierung will DDR-Ministerrat ehren: Aufregung um Ehrenpension

Pünktlich zum 18. Jubiläum der deutschen Einheit hat die Bundesregierung eine Sonderpension für die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrates beschlossen. Doch es gibt auch Kritiker der Ehrenpension.

Opfer des SED-Regimes fordern auf einer Protestkundgebung eine höhere Opferrente. Die beträgt nur ein Drittel der Ehrenpension für die Minister. Bild: dpa

Potsdam taz Pünktlich zum 18. Jubiläum der deutschen Einheit hat die Bundesregierung eine Sonderpension für die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrates beschlossen. Damit soll ihr demokratischer Verdienst geehrt werden. Kritiker der Ehrenpension werfen den Politikern von CDU und SPD vor, die historische Dimension ihrer Entscheidung verkannt zu haben. Der Vorsitzende des damaligen Überprüfungsausschusses der Volkskammer, Peter Hildebrand, fordert deshalb Bundespräsident Horst Köhler auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Drei der Minister sollen laut seinem Abschlussbericht von 1990 besonders stasibelastet gewesen sein. Das zuständige Bundesinnenministerium wiegelt jedoch ab, schließlich würde man jeden Antragssteller auf seine Würdigkeit überprüfen.

Der Überprüfungsausschuss der Volkskammer untersuchte im Frühjahr 1990 seine Abgeordneten sowie die Minister auf ihre Stasi-Vergangenheit. Das Resultat: Zumindest die Minister Manfred Preiß, Karl-Hermann Steinberg und Axel Viehweger waren mit Staatssicherheit verstrickt. "Sie wären nie in die besondere Stellung als einzige demokratisch legitimierten Mitglieder des Ministerrates gekommen, wenn ihre besondere Zusammenarbeit mit dem MfS vor Amtsantritt bekannt gewesen wäre", so der 72-jähre Hildebrand. Jetzt müsse er sich fragen, ob die Mitglieder des Bundestages das Wissen über deren Vergangenheit verloren hätten. Die Beschuldigten gehörten zum 24-köpfige Kabinett unter Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, das aus den einzigen freien Wahlen der DDR hervorging und ab April 1990 amtierte. Mit dem Beitritt der DDR zur BRD löste es sich am 3. Oktober 1990 auf.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen Grünen, Karl-Heinz Gerstenberg, sieht den demokratischen Neuanfang der DDR durch die Minister in Misskredit gebracht. "Die Nichteignung der drei Personen als Minister nachträglich sogar noch mit einer Ehrenpension zu honorieren, schafft einen unerträglichen Zustand und wäre ein Skandal." Die Aufregung um sich und seine Kollegen kann Axel Viehweger hingegen nicht verstehen. Der 56-jährige Ex-Minister und heutige Direktor des Verbands der sächsischen Wohnungsgenossenschaften sieht seiner Überprüfung gelassen entgegen. In einem Zeitungsinterview erklärte er, nur offizielle Kontakte zur Stasi gehabt zu haben und beteuerte zugleich: "Ich war kein IM."

Kritisiert wird aber nicht nur die Vergangenheit einiger Minister, sondern auch die Höhe der Extrarente. 650 Euro soll jedes Kabinettsmitglied der Regierung de Maizière ab dem 55. Lebensjahr monatlich überwiesen bekommen. Lebenslang und unabhängig von der Dauer ihrer Amtszeit. So hat auch Peter Kauffold (SPD) Anspruch auf die Pension – obwohl er nur ganze vier Tage im August 1990 Landwirtschaftsminister gewesen ist. "Wie soll man das denen vermitteln, die oft viele Jahre in den Zuchthäusern eines unmenschlichen Systems verbringen mussten und dafür unter vielen politischen Wehen mit einer sozialen Zuwendung abgefunden wurden", fragt sich deshalb Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der Vereinigung "17. Juni 1953". Die Opferrente betrage zudem nur ein Drittel der Ehrenpension für Minister und sei an viele Bedingungen geknüpft.

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