Bundesregierung fordert Anklageschrift: Das Schweigen der Ermittler

Das Auswärtige Amt will, dass endlich klar benannt wird, warum Deniz Yücel in der Türkei in Haft sitzt. Doch das kann noch dauern.

Deniz Yücel mit Sonnenbrille vor einem blauen Haus

Eine offizielle Anklage gegen Deniz Yücel fehlt bisher Foto: dpa

„Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die erhobenen Vorwürfe konkret benennt.“ Das hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) gegenüber der Welt gesagt.

Die Bundesregierung fordert also, dass endlich eine ordentliche Anklage gegen Deniz Yücel erhoben wird. Seit dem 14. Februar, seit 144 Tagen (Stand Freitag), sitzt der ehemalige taz-Redakteur und heutige Welt-Korrespondent in der Türkei in Haft. Ihm wird vorgeworfen, tja, vermutlich die Verbreitung von Terrorpropaganda. Aber: „Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlangt eine Anklageschrift, die die erhobenen Vorwürfe konkret benennt“, sagt Staatsminister Roth: „Bislang haben wir nur Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen gehört, die ihn pauschal als Spion oder Terroristen diffamieren.“

Die aktuellste stammt vom Präsidenten persönlich. In einem am Donnerstag erschienen Interview mit der Zeit sagt Recep Tayyip Erdoğan: „Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat ermittelt, dass Deniz Yücel in den Kandil-Bergen mit einem der PKK-Anführer gesprochen hat, dass er an von der PKK organisierten Treffen teilgenommen und Propaganda für die separatistische Terrororganisation gemacht hat.“

Frage: „Wer dies als Journalist tut, ist der in Ihren Augen selbst Terrorist oder Unterstützer?“

Antwort: „Meines Erachtens ist er einer, der den Terroristen unterstützt, weil er weiß, dass diese Person ein Terrorist ist.“

So viel zu den Vorverurteilungen.

Stellungnahme gefordert

Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die türkische Regierung zu einer Stellungnahme im Fall Yücel aufgefordert. Abgabefrist: 23. Oktober 2017.

Beim G20-Gipfel an diesem Wochenende in Hamburg hat nun Kanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit, Erdoğan noch einmal von der Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu überzeugen. Staatsminister Roth machte deutlich: „Deniz Yücel muss aus der Untersuchungshaft freigelassen werden und ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Das wäre auch im Sinne vertrauensvoller Beziehungen – denn der Fall ist eine schwere Belastung für unser bilaterales Verhältnis.“

„Ich erwarte keine Gnade, ich erwarte eine Anklageschrift“, hatte Yücels Frau Dilek Mayatürk bereits im Mai in einem Offenen Brief gefordert. Damals war der 100. Hafttag ihres Mannes erreicht. Passiert ist seitdem: nichts.

Dass sich daran schnell etwas ändert und es zu einer offiziellen Anklage Yücels kommt, ist laut Welt allerdings sehr unwahrscheinlich. Der ermittelnde Staatsanwalt sei laut einer Mitteilung der Behörde im Urlaub und erst in zwei Wochen zurück. Und dann würden in der Türkei die Gerichtsferien beginnen, die bis Ende August andauerten.

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