: Bundesrat wird Krause-Gesetz kippen
Bundesrat wird Krause-Gesetz kippen
Am Dienstag hatte der Senat Bürgermeister Wedemeier freie Hand gegeben, im Bundesrat dem durch einen Brandenburger Antrag modifizierten Beschleunigungs-Gesetzen des Bundesverkehrsministers Krause zuzustimmen (vgl. taz vom 4.7.). Inzwischen ist jedoch sicher, daß es heute keine Bundesrats-Mehrheit dafür geben wird. Der Grund: Die Brandenburger Ampelkoalitionsregierung hat sich am Dienstag abend mit 6:5 Stimmen dagegen ausgesprochen, den Krause-Plänen mit einem Ergänzungsantrag zum Erfolg zu verhelfen. Der Bundesrat wird nun eine grundlegende Überarbeitung fordern. taz
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