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Archiv-Artikel

Bundesrat trägt Antiterror mit

BERLIN dpa ■ Der Bundesrat trägt die von der Regierung angestrebte Ausweitung der Antiterrorgesetze mit. Bei der ersten Beratung des vom Kabinett kurz vor der Sommerpause beschlossenen Ergänzungsgesetzes zur Terrorismusbekämpfung brachte die Länderkammer gestern nur wenige Änderungsvorschläge ein. Der Gesetzentwurf verlängert die nach 9/11 erlassenen Sicherheitsgesetze um weitere fünf Jahre und ergänzt sie. Dies betrifft die Befugnisse der Geheimdienste und Auskünfte über Flugdaten und Telefonverbindungen. Ohne Verlängerung würden wesentliche Bestimmungen der Antiterrorgesetze am 11. Januar 2007 auslaufen.