Bundesrat tagte nach 31 Jahren in Berlin

Berlin/Bonn (dpa) — In seiner ersten Sitzung in Berlin seit 1959 hat der Bundesrat gestern — nach erstmaliger stimmberechtigter Teilnahme der fünf neuen Bundesländer — mit 16 Ländern zahlreiche gesetzliche Regelungen abschließend gebilligt. Dazu gehören unter anderem ein Gesetz zum sogenannten Embryonenschutz, zur Umwelthaftung, zu den Verträgen über den Abzug der sowjetischen Truppen sowie zusätzliche Steuererleichterungen für umweltfreundliche Autos und Kulturförderung. Durch den Beitritt der fünf neuen Länder haben im Bundesrat die unionsgeführten Regierungen wieder die Mehrheit, die sie im Juni nach der Wende zur rot-grünen Koalition in Niedersachsen verloren hatten. Demnach werden folgende Regelungen in Kraft treten:

— Die Leihmutterschaft, Manipulationen am menschlichen Erbgut und Experimente mit menschlichen Embryonen sollen ab 1. Januar 1991 verboten sein

— Das Umwelthaftungsgesetz gilt ebenfalls ab 1. Januar: Betreiber von bestimmten gefährlichen Anlagen haften bei Umweltschäden unabhängig vom Verschulden bis zu einer Höhe von 160 Millionen Mark

— Die Verträge zum Abzug der UdSSR-Truppen regeln den bis 1994 befristeten Aufenthalt von 380.000 sowjetischen Soldaten und ihren etwa 220.000 Angehörigen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Einschließlich eines Wohnungsbauprogramms in der Sowjetunion entstehen für die Bundesrepublik Gesamtkosten von 13,5 Milliarden Mark

— Rückwirkend zum 1. Januar 1990 treten Steuerbefreiungen für benzinbetriebene Kleinwagen unter 1,4 Liter Hubraum in Kraft. Schadstoffarme Diesel-Pkw, die einen Rußgrenzwert von 0,08 Gramm pro Kilometer einhalten, werden von der Kfz-Steuer befreit, wenn sie in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31.Juli 1992 erstmals zum Verkehr zugelassen sind. Die nach Hubraumgröße gestaffelte Steuerbefreiung gilt ab 1. September 1990.