Bundesrat debattiert über Atomgesetze: Clinch an der Energiefront
Nicht nur Wirtschaft und Verbände haben Probleme mit den Plänen der Regierung zur Energiewende. Auch die Länder wollen die ein oder andere Änderung durchsetzen.
BERLIN taz | An den Gesetzen, mit denen die Bundesregierung Atomausstieg und Energiewende umsetzen will, hagelt es Kritik von allen Seiten. Am heutigen Freitag werden sie im Bundesrat debattiert, in dem von SPD oder Grünen geführte Länder eine Mehrheit haben. Diese gehen mit einem ganzen Katalog an Änderungswünschen an den insgesamt acht Vorhaben in die Sitzung. Allerdings bedarf nur das Gesetz zur Gebäudesanierung ihrer Zustimmung.
Hier reichen die Forderungen der Länder am weitesten - zugleich lehnen sie es aber ab, sich an den Kosten zu beteiligen: Statt 1,5 Milliarden soll der Bund 5 Milliarden Euro im Jahr aufwenden, um Energiesparmaßnahmen an Immobilien zu fördern. Zudem solle der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung im Jahr 2020 statt 35 Prozent 40 betragen. Die von SPD und Grünen geführten Länder und die Energieversorger stellen sich auch gegen die Pläne der Regierung, die Förderung für Windkraftanlagen an Land schneller abzubauen als bisher.
In der Union beißen sie damit allerdings auf Granit: "Ich halte es für verwegen, über die von uns beschlossene Förderung erneuerbarer Energien hinauszugehen. Die Bürger werden jetzt schon genug belastet", sagte der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Bundestag, Michael Fuchs, der taz. Er forderte, die Solarindustrie zu bremsen und maximal 1.000 Megawatt im Jahr in Deutschland zu installieren - im vergangenen Jahr war es mehr als das Siebenfache.
"Die deutsche Solarförderung ist zu hoch. Ich bin gegen einen zügellosen Zubau", sagte Fuchs. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Solarindustrie, Carsten Körnig, hält dagegen: "Der Vorschlag ist absurd. Das wäre das Ende der deutschen Solarindustrie." Man könne ohne nennenswerte Steigerungen des Strompreises bis zu 5.000 Megawatt an Solarstrom im Jahr installieren. Das entspricht der Leistung von fünf Atomkraftwerken, wobei Solarzellen im Schnitt deutlich weniger Strom produzieren.
Ähnlich wie die schwarz-gelbe Regierung machen sich auch SPD und Grüne Sorgen, dass Unternehmen etwa aus der Strahl- oder Aluminiumbranche wegen höherer Strompreise aus Deutschland abwandern könnten. Mit einer halben Milliarde Euro mehr im Jahr solle die Bundesregierung diesen Unternehmen deshalb unter die Arme greifen.
Der Bund der Energieverbraucher will gegen diese Regelung nun "mit allen rechtlichen Mitteln" vorgehen - das wären Klagen, Verfassungsbeschwerden sowie eine Beschwerde bei der EU in Brüssel oder auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Es sei "unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes", dass Unternehmen mit hohem Stromverbrauch schon heute mit 0,05 Cent pro Kilowattstunde deutlich weniger EEG-Umlage für ihren Strom zahlen müssen als private Haushalte mit 3,5 Cent. Mit der Umlage finanzieren in Deutschland Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien.
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