Bundeskabinett über Afganistan-Einsatz: Bundeswehr soll länger bleiben

Die Bundesregierung hat am Dienstagmorgen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere 14 Monate beschlossen.

Solche Szene will die Bundesriegrung noch länger sehen. Bild: dpa

BERLIN ap/dpa Das neue Mandat sieht die Aufstockung des Bundeskontingents um 1.000 Soldaten auf 4.500 vor. Außerdem soll es wegen der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Laufzeit von 14 statt zwölf Monaten haben. In einer Sondersitzung wird sich am Nachmittag auch der Bundestag in erster Lesung mit diesem Thema beschäftigen. Endgültig entscheidet der Bundestag über das Mandat Mitte Oktober. Die breite Zustimmung der Koalitionsparteien Union und SPD gilt als sicher.

Die internationale Schutztruppe für Afghanistan(ISAF) ist seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 im Land. Die ISAF soll Stabilität und Wiederaufbau in Afghanistan sicherstellen. Sie hat dafür ein Mandat der Vereinten Nationen (UN), das im September um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Seit August 2003 steht ISAF unter dem Kommando der NATO.

Derzeit sind fast 53 000 Soldaten aus 40 Staaten im Einsatz. Die meisten Soldaten werden von den USA gestellt (23 550), gefolgt von Großbritannien (8530) und Deutschland (3340). Die Bundeswehr ist vor allem in Kabul und im Norden Afghanistans stationiert.

Afghanistan ist von der ISAF in vier Regionen und die Hauptstadt Kabul eingeteilt worden. Im Osten haben die USA das Kommando, im Süden Kanada, Italien ist für den Westen zuständig. 26 zivile Aufbauteams (PRTs) werden von den Militärs geschützt. Die gefährlichsten Gebiete sind der Süden und der Osten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die CSU davor gewarnt, in der Debatte um das deutsche Afghanistan-Mandat "wenig verantwortlich mit Abzugsdaten zu hantieren". "Die notwendige Überzeugungsarbeit für das deutsche Engagement wird nicht einfacher dadurch, dass man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen mit schnellen Abzugsdaten", sagte Steinmeier der Leipziger Volkszeitung unter Verweis auf eine entsprechende Forderung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Ramsauer hatte am Wochenende eine Ausstiegsstrategie für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlangt. Er erwarte von Kanzlerin Angela Merkel klare Perspektiven für eine Beendigung der Militäraktion in absehbarer Zeit. Nur dann sei die einjährige Verlängerung des Afghanistan-Mandats zu rechtfertigen, hatte Ramsauer erklärt.

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