Verbraucherzentrale sieht im Gesetzentwurf immer noch Probleme bei der Haftung: Bundeskabinett: Computer sollen Autos fahren dürfen

Foto: Der Computer übernimmt Foto: dpa

BERLIN | Die Bundesregierung will Autofahrer und Fahrcomputer rechtlich gleichstellen. „Automatisierte Systeme im Auto dürfen die Fahraufgabe komplett übernehmen“, so Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), nachdem das Kabinett am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hatte. Der Fahrer muss laut Vorlage erst dann wieder die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, wenn das Autopilot-System ihn dazu auffordert oder „die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen“. Letzteres könnte laut Ministerium der Fall sein, wenn zum Beispiel ein Reifen platzt. Um nach einem Unfall die Verantwortlichkeiten zu klären, müsse eine Blackbox aufzeichnen, ob der Fahrer oder der Computer im fraglichen Moment die Kontrolle hatte. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte, dass nun der Hersteller für die Einhaltung der Verkehrsregeln durch den Autopiloten verantwortlich sei. Allerdings gebe es Defizite bei Haftungsfrage und Datenschutz. (afp, taz)