Bund will Länder melken

■ Waigel will Kosten der Einheit abwälzen

Bremen verlangt von Bonn als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes 560 Millionen Mark. Bonn verlangt von Bremen als zusätzlichen finanziellen Beitrag zu den Kosten der deutschen Einheit zwei Milliarden Mark. Auf diese Kurzformel läßt sich das derzeitige Gerangel um die künftige Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern aus Bremer Sicht bringen.

Am vergangenen Freitag brüteten die Finanzminister der Länder in Erfurt über einem Bericht des Bundesfinanzministers. Waigel will mehr Geld von den Ländern, weil unter anderem die Treuhand mehr Altschulden der DDR angesammelt hat, als prognostiziert worden war. Zwar widersprachen die Länder Waigels Begehren, doch die künftige Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern wird dadurch nicht klarer.Strittig ist auch, wer in welcher Höhe künftig in den Fond Deutsche Einheit zahlen soll und mit welchem Geld die ökologischen Altlasten in den neuen Ländern beseitigt werden sollen.

Den schwarzen Finanzpeter gaben die Länder in Erfurt an den Bund zurück. Der befinde sich wegen der großen Sparpotentiele im Haushalt, der Erhöhung von Bundessteuern und den Bundesbankgewinnen struturell in einer vergleichweise günstigen Lage.

Auch Bremens Nöte fanden ihren Niederschlag im Protokoll. Die Länderminister konstatierten nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes einen „akuten erheblichen Sanierungsbedarf“ und forderten vom Bund, Mittel zur Haushaltssanierung bereitzustellen. Da Karlsruhe auch die Länder mit in die Sanierungsverantwortung genommen hat, ist die Antwort des Bundesfinanzministers leicht vorauszusagen. taz