Bund verzichtet auf Grundstücke

Die Bundesregierung hat Klagen gegen die Rückübertragung von drei ehemaligen Grundstücken der Wertheim-Familie an die Jewish Claims Conference (JCC) zurückgezogen. Das bestätigte gestern das Bundesfinanzministerium. Damit geht das Gelände, auf dem früher die Neue Reichskanzlei stand, endgültig in den Besitz der JCC über. Den Verzicht auf die Klage begründete ein Ministeriumssprecher damit, dass die Bundesregierung nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen keine Aussicht auf einen juristischen Erfolg gesehen habe. In mehreren anderen Fällen müsse noch die Entscheidung des zuständigen Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen abgewartet werden. In der Angelegenheit ist auch ein Rechtsstreit zwischen der Jewish Claims Conference und dem Kaufhauskonzern KarstadtQuelle anhängig. DPA