Bund und Bahn sind sich einig: 2,5 Milliarden Euro für die Schienen
Der Bund und die Bahn unterzeichnen Vereinbarung zum Erhalt des Eisenbahnnetzes. Geld und Vorgaben kommen vom Bund. Zu wenig von beidem, sagen Kritiker.
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BERLIN taz Die Instandhaltung des Schienennetzes in Deutschland wird neu organisiert. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn unterzeichneten am Mittwoch die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV). Damit soll der Bahn für zunächst fünf Jahre vorgeschrieben werden, wie das Schienennetz auszusehen hat. Die Bahn kriegt dafür jährlich 2,5 Milliarden Euro.
Mit der Vereinbarung soll die Verwendung von Bundesmitteln durch eine sogenannte Output-Kontrolle geregelt werden. Das bedeutet: Muss etwa eine Weiche ausgetauscht werden, braucht dies nicht extra genehmigt zu werden. Entscheidend soll sein, ob die Züge rollen können.
"Die Gewinner sind die Fahrgäste und der Güterverkehr auf den Gleisen", sagte Tiefensee. "Wir sichern die Qualität des Schienennetzes." Fern- und Regionalverkehr profitierten davon. Bahnchef Mehdorn freute sich über Planungssicherheit.
Die "Allianz pro Schiene" begrüßte die Vereinbarung. "Im Vergleich zum Ist-Zustand ist sie ein Fortschritt", sagte Allianz-Chef Dirk Flege. Nun gebe es mehr Transparenz. Allerdings sei der Nachbesserungsbedarf groß. So sei zwar die Geschwindigkeit definiert, die ein Zug im Netz erreichen können müsse - nicht abgebildet sei aber die Kapazität. Übersetzt auf den Autoverkehr heißt das: Vorgeschrieben ist, wie schnell ein Auto auf der Autobahn fahren können muss - nicht aber, wie viele Fahrzeuge die Autobahn aufnehmen kann. Flege: "Verkehrspolitisch ist die Kapazität entscheidend." Zudem seien jährlich 500 Millionen Euro mehr notwendig.
Für das Aktionsbündnis "Bahn für Alle" ist die Vereinbarung eine "Katastrophe", wie Bündnissprecher Carl Waßmuth sagte. "Die Bahn kann mit dem Geld machen, was sie will." Die Vereinbarung steuere nicht, sie kontrolliere keine Qualität, und sie biete keine wirksame Möglichkeit für Sanktionen. Und: "Die Mittel sind zu niedrig." Nötig seien fünf Milliarden jährlich. Auch die Besteller des Schienenpersonennahverkehrs kritisieren die Vereinbarung. Diese führe dazu, dass die Qualität der Regionalstrecken weiter abnehme, hieß es. Die Bahn erhalte erhebliche Fehlanreize, die Entwicklung der Infrastruktur einseitig an ihren unternehmerischen Zielen zu optimieren und Gemeinwohlinteressen zu vernachlässigen.
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