Bund sägt Gleise an

Heute beschließt der Bund die Kürzungen für den Nahverkehr. Das Land will sich damit nicht abfinden und verweist auf bestehende Verträge. „NRW hat im Bund keinen Einfluss“, kritisieren die Grünen

VON HOLGER PAULER

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit den vom Bund geplanten Streichungen der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr nicht abfinden. „Es darf nichts gekürzt werden“, sagte Stephan Heuschen, Sprecher des Landesverkehrsministeriums zur taz. Trotz der Ankündigung des Bundes, 250 Millionen Euro weniger als geplant einzusparen, sei man nicht kompromissbereit.

Für das laufende Jahr will die Große Koalition in Berlin die Regionalisierungsmittel bundesweit um 106 Millionen Euro kürzen. Für NRW würde dies ein Minus von 17 Millionen Euro bedeuten – dies entspricht einem festgelegten Anteil von 16 Prozent. Bis zum Jahr 2010 sind allein für NRW Kürzungen von 526,5 Millionen Euro vorgesehen – ursprünglich waren es sogar 700 Millionen Euro. Das Kabinett will die Einsparungen heute im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschließen. Derzeit stellt der Bund jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln bereit. Nach Nordrhein-Westfalen fließen davon etwa 1,1 Milliarden Euro.

Bereits im Dezember hatte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigt. Bis zum Jahr 2007 gebe es Verträge mit der Bahn und anderen, die eingehalten werden müssten.

„Die Landesregierung hat in Berlin keinen Einfluss“, kritisiert allerdings der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Oliver Keymis. „Den Worten von Verkehrsminister Wittke folgen keine Taten.“ Die Kürzungen hätten „dramatische Folgen“ für den Nahverkehr in NRW. „Jeder siebte Zug wird vom Fahrplan genommen, die Fahrpreis steigen“, so Keymis zur taz. Der Sparkurs der Bundesregierung und die Streckenstilllegungen im Rahmen des geplanten Börsengangs der Bahn AG ergänzten sich. „Wo keine Züge mehr fahren, brauchen sie vom Bund nicht mehr bezuschusst werden“, sagte Keymis. Die Folge sei ein erhöhter Auto- und LKW-Verkehr mit erhöhter Schadstoffbelastung.

Während der Bund massiv spart, bringt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Magnetschwebebahn Transrapid wieder ins Gespräch. Neben der in München geplanten Strecke, könne er sich auch ein zweites Projekt zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Ländern vorstellen. „Kein Kommentar“, heißt es dazu bislang nur aus dem NRW-Verkehrsministerium. Demgegenüber betonte der Sprecher des Betreiberkonsortiums Transrapid-International, Peter Wiegelmann: „München hat absolute Priorität.“ Die Planfeststellung laufe derzeit, der Baubeginn sei für 2007 geplant. NRW muss sich also gedulden.

„Die Äußerungen Stoibers passen zum schwarz-roten Verkehrschaos zwischen Berlin und München“, konstatierte der Grüne Oliver Keymis. In Zeiten massiver Kürzungen sei das Thema Transrapid ein Anachronismus.