Bund erwartet Steuersegen

Steuereinnahmen sollen gegenüber früheren Schätzungen steigen, doch das Geld ist größtenteils schon im Haushalt verplant. Streit um Unternehmenssteuern geht weiter

BERLIN ap/dpa/taz ■ Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr 6,5 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im November vergangenen Jahres vorausgesagt. Dies geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für den Arbeitskreis Steuerschätzung hervor. Dessen Ergebnisse werden am Donnerstag bekannt gegeben.

Der Bund profitiert laut Ministerium mit 3,2 Milliarden Euro von den Mehreinnahmen. 2,4 Milliarden Euro davon hat Finanzminister Peer Steinbrück aber schon zu Beginn des Jahres für seinen Haushaltsentwurf 2006 verplant.

Die übrigen 800 Millionen Euro sind dem Schätzvorschlag zufolge also der Überschuss gegenüber der Planung, den der Bund in diesem Jahr einnimmt, bestätigte ein Sprecher Steinbrücks am Samstag in Berlin. Im Jahr 2007 werden sich die Mehreinnahmen auf 700 Millionen Euro belaufen. Schon für 2008 rechne das Ministerium dann allerdings mit Mindereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro, im folgenden Jahr sei sogar ein Minus von 1,1 Milliarden Euro zu erwarten. „Es wird keine zusätzlichen Spielräume geben“, unterstrich der Sprecher des Ministeriums.

Insgesamt rechnet das Bundesfinanzministerium für dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 463,9 Milliarden Euro, und 493,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Grund für die Steigerung ist vor allem die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Dagegen wird die geplante Reichensteuer, von der gewerbliche Gewinneinnahmen ausgenommen sein sollen, im kommenden Jahr nur Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro bringen.

Unterdessen geht der Streit um die geplante Unternehmensteuerreform weiter. Während Steinbrück offenbar eine Senkung der Steuersätze von heute rund 39 auf etwa 30 Prozent anstrebt, forderten die großen Wirtschaftsverbände am Wochenende einen Höchstsatz von 25 Prozent.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, griff deshalb den neuen SPD-Chef Kurt Beck an: Es sei ein „fatales Signal“, dass Beck zur Entlastung der Wirtschaft Einnahmeverluste für den Staat akzeptieren wolle. Die große Koalition will zwar ihre für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform im Prinzip aufkommensneutral gestalten. Doch anfangs könnten durchaus Einnahmeausfälle von 5 bis 10 Milliarden Euro auflaufen, hieß es. LIEB

meinung und diskussion SEITE 11