Bulgariens Staatschef kündigt Reformen an

■ Todor Schiwkoff stellt eine fundamentale Umgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Systems in Bulgarien vor

Sofia (afp/taz) - Der Staats– und Parteichef Bulgariens, Todor Schiwkoff, hat sich auf der Plenartagung des Zentralkomitees der bulgarischen KP am Dienstag in Sofia für eine fundamentale Umstrukturierung des politischen und wirtschaftlichen Systems in der Volksrepublik ausgesprochen. Die von Schiwkoff angestrebte Umstrukturierung sieht vor allem eine Dezentralisierung der politischen Macht und mehr Selbstverwaltung in der Wirtschaft vor, stellt jedoch die Führungsrolle der Partei nicht in Frage. Wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA meldete, wurde das von Schiwkoff vorgelegte hundertseitige Dokument nach „langen Diskussionen im Politbüro“ gebilligt. In dem Bericht werden die „Mißbildungen“ kritisiert, die infolge einer Zentralisierung der parteipolitischen Macht „bis zur Absurdität“ aufgetreten seien. Diese Zentralisierung habe die staatlichen Organe der Möglichkeit beraubt, autonome Entscheidungen zu treffen. Schiwkoff kritisierte diese „Einmischung der Partei“ und die „unangemessene und unkontrollierbar gewordene Macht“ gewisser Parteikader, die gegen die Verfassung Bulgariens verstoße. Daß gerade Schiwkoff als Staats– und Parteichef Bulgariens diese Kritik lanciert, muß nicht überraschen. Seit er Anfang der fünfziger Jahre - noch zu Stalins Zeiten - an die Spitze der Partei aufstieg, hat er eine äußerst moskautreue Politik verfolgt. Bereits vergangenen Winter initiierte Schiwkoff analog zu Gorbatschows Glasnost–Politik Vorschläge zur Demokratisierung Bulgariens. In diesem Rahmen sei auch an die Einführung eines Mehr–Kandidaten–Wahlsystems zu denken. Er kündigte zudem an, daß die beiden wichtigsten Staatsorgane, der Staatsrat und der Ministerrat, durch ein „fundamental neues Organ“ ersetzt werden sollen, das die Funktion von Legislative und Exekutive übernehmen und in seiner Arbeit von Ministerien unterstützt werden soll. FORTSETZUNG VON SEITE 1