: Bulgarien: Amnestie für politische Gefangene
Das bulgarische Parlament hat am Freitag eine Amnestie für politische Gefangene und die Streichung von elf Artikeln des Strafrechts beschlossen, die jegliche regierungskritische Propaganda verboten. Künftig soll nur noch Propanada für eine gewaltsame Veränderung des Gesellschaftssystems sowie für Faschismus strafbar sein. Nach Angaben des Präsidenten der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte, Daniel Jacobi, wurden in Bulgarien 216 politische Gefangene gezählt. Einige von ihnen seien bereits im November freigelassen worden. Am Vorabend demonstrierten erneut rund 50.000 BulgarInnen vor dem Parlamentsgebäude (siehe Foto) und forderten die Streichung des Artikel1 der Verfassung, der das Machtmonopol der KP festlegt. Foto: ap
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