■ Berliner Finanzdebakel: Büros leer, Kassen leer

Nun ist die Katze aus dem Sack. 1,7 Milliarden Mark nimmt Berlin allein in diesem Jahr weniger an Steuern ein. Der Grund für das Finanzdebakel, so räumte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) ein, seien die Sonderabschreibungen für Baulöwen in Berlin. Diese Steuergeschenke nach dem Fördergebietsgesetz hätten zu weitaus größeren Mindereinnahmen geführt als erwartet. Was in den Worten Pieroths wie ein bedauerlicher Rechenfehler klingt, ist tatsächlich eine steuerpolitische Bankrotterklärung. Das Fördergebietsgesetz war nämlich von Anbeginn an kein Gesetz zur Steigerung der Steuereinnahmen, sondern eines, um die Ausgaben der Immobilienhaie zu senken. 50 Prozent der Kosten für sinnlose Büroprojekte können die Bauherren derzeit kurzfristig abschreiben. Eine indirekte Milliardensubvention an die Baumafia, deren Ausmaß nun erstmals offiziell bestätigt wurde und deren Ende nicht in Sicht ist. Erst im Mai wurde in Bonn die Verlängerung des Gesetzes bis Ende 1996 verabschiedet. Im Klartext: Wer bis dahin Büros baut, wird zwar mit Leerstand bestraft, mit saftigen Steuerersparnissen dafür aber um so reichlicher entlohnt.

Wenn der Berliner Finanzsenator jetzt versucht, den Schwarzen Peter an seinen Bonner Kollegen Waigel und dessen fehlgeschlagene Steuerschätzung zu schieben, so irrt er. Daß das Fördergebietsgesetz ein indirektes Milliardengrab ist, war dem Berliner Senat bewußt. Dennoch haben CDU und SPD den Kopf in den Sand gesteckt, anstatt in Bonn auf ein Ende dieses nicht nur fiskalisch, sondern auch – siehe Berliner Mitte – stadtentwicklungspolitisch verheerenden Machwerks zu drängen. Für die Summe, die man den Berliner Baulöwen ins Maul gestopft hatte, hätte man immerhin die Altbausanierung in der Innenstadt zweieinhalb Jahre lang finanzieren können. Uwe Rada

Siehe auch Interview Seite 12