: Bürgerschaft kurzgefaßt
Während der Zeit der amerikanischen Giftgastransporte nach Nordenham sind 24 bremische Lehrer „unentschuldigt ihren Unterrichtsverpflichtungen nicht nachgekommen“. Das teilte Bildungssenator Henning Scherf in der Fragestunde der Bürgerschaft mit. Die Lehrer erhalten für diese Tage keine Gehälter oder Bezüge.
In diesem Jahr sind aus Bremen bisher 44 Ausländer abgeschoben worden, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden sind. Das geht aus einer Antwort des Bremer Innenressorts auf eine Anfrage der FDP am Mittwoch in der Bürgerschaft hervor. Drei Asylbewerber säßen derzeit in Abschiebehaft.
Der Senat sieht Datenschutzprobleme bei der Einführung des Integrierten Digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) der Bundespost. ISDN sei „rechtlich außerordentlich bedenklich und besonders problematisch im Hinblick auf die Bedürfnisse der Bürger nach unbeobachteter, nicht erfaßter Kommunikation“, so ein Vertreter des Justizressorts in der Bürgerschaft. Bei den ISDN-Vermittlungsstellen wird jede einzelne Verindung mit den Rufnummern der Teilnehmern, Tag und Uhrzeit und Dauer des Gesprächs für 80 bis 110 Tage gespeichert. Der Senat will in Bonn darauf hinwirken, daß die Nutzer des ISDN-Systems über Art und Umfang der Speicherung entscheiden können.
Der Bremer Senat soll einer geplanten Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen im Bundesrat nur zustimmen, wenn der Entwurf geändert wird. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen forderte die Bürgerschaft Mittwoch „substantielle Änderungen“ beim Bonner Entwurf. Verlangt wird ein Verbot besonders schadstoffhaltiger Materialien. Speiseverpackungen, die nicht aus verwertbaren Materialien bestehen, sollen verboten werden. dpa
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