Bürgerkrieg in Syrien: Rachefeldzug des Regimes in Homs
Seit der Einnahme durch die syrische Armee ist das Baba-Amr-Viertel der Stadt Homs absolute Sperrzone. Regimegegner berichten von Massenexekutionen und Racheakten.
DAMASKUS/ISTANBUL dpa | Nach der kompletten Übernahme durch syrische Regierungstruppen ist die einstige Protesthochburg Homs nach Angaben von Oppositionellen Schauplatz eines grausamen Rachefeldzugs. Die Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad erklärten, seit dem Einmarsch der Armee in das Baba-Amr-Viertel am vergangenen Donnerstag würden dort Menschen öffentlich hingerichtet. Am Montag seien zudem zahlreiche Häuser angezündet worden.
„Stoppt die Hinrichtungen in Baba Amr“ - mit diesem dramatische Appell machten syrische Aktivisten auf die Lage in der ehemaligen Protesthochburg aufmerksam. Das Internationale Rote Kreuz wartet noch immer vergeblich auf eine Erlaubnis, Hilfe zu leisten. Angeblich wird den Helfern der Zugang zu tausenden notleidenden Zivilisten aus Sicherheitsgründen verweigert.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete am Montag von „Reparaturarbeiten“. In dem Bericht hieß es: „Die Reparaturteams haben damit begonnen, die Straßen und Dienstleistungsbehörden wieder instand zu setzen sowie die Straßensperren zu entfernen, die von den Terroristen in dem Gebiet errichtet worden waren.“
Baba Amr war von der Armee drei Wochen lang mit Artillerie beschossen worden, bevor die Deserteure vergangene Woche die Flucht ergriffen und die Armee zusammen mit dem Geheimdienst die Kontrolle übernahm.
Annan fährt nach Damaskus
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft nach der Präsidentschaftswahl in Russland auch auf neue Bewegung im Syrien-Konflikt. Er appellierte am Montag an die neue russische Führung unter dem zurückgekehrten Kreml-Chef Wladimir Putin, die ablehnende Haltung zu einer UN-Resolution zu überdenken. Bislang hat Russland jede Verurteilung des Assad-Regimes im UN-Sicherheitsrat verhindert, gemeinsam mit der anderen Veto-Macht China.
China legte unterdessen einen Sechs-Punkte-Plan vor, der ein Ende der Gewalt, humanitäre Hilfe sowie einen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition vorsieht. Der chinesische Botschafter in Kairo, Song Aiguo, betonte jedoch, humanitäre Hilfe dürfe nicht als Vorwand für Einmischung und Verletzung der Souveränität Syriens benutzt werden.
Die vom Regime geduldete gemäßigte Oppositionsgruppe Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates erklärte unterdessen in Damaskus, es fehlten konkrete Schritte für eine Umsetzung des chinesischen Plans. Die Bewegung erklärte, sie unterstütze die Bemühungen des neuen Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan.
Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan wird laut arabischen Medien am kommenden Samstag erstmals in Damaskus erwartet. Die syrische Regierung hatte sich zuvor skeptisch über seine Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise geäußert.
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