Bürgerkrieg in Syrien: Zukunft ohne Assad

Syrische Oppositionelle wollen einen demokratischen Rechtsstaat. Den Plan dazu finanzierten unter anderem die Schweiz und die USA.

Protestierende Oppositionelle: Syrien soll ein demokratischer Staat werden. Bild: reuters

BERLIN taz | Noch kämpft die syrische Opposition gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. In Berlin ist derweil die Planung einer künftigen syrischen Demokratie in vollem Gange. Am Dienstag haben Assad-Gegner in Berlin einen Plan vorgestellt, wie es nach dem Sturz des Diktators weitergehen soll.

Dabei forderte Amr al-Azm, einer der Sprecher des Projekts „The Day After“, eine Intervention der internationalen Gemeinschaft: „Wir brauchen jetzt Mittel, um das Regime zu stoppen.“ Allerdings lehnten die Oppositionellen Bodentruppen explizit ab und sprachen sich für die „Schaffung von Schutzzonen“ aus.

In dem vorgestellten 130-seitigen Dokument, das etwa 45 syrische Oppositionelle in mehrmonatiger Arbeit in Berlin erstellt haben, wird der Grundriss eines Syriens nach Assad skizziert. Ziel sei es, ein „Machtvakuum zu vermeiden“, so al-Azm. Laut dem Papier soll das Land in einen demokratischen Rechtsstaat umgewandelt werden.

Zersplitterte Opposition

Die Aktivisten: Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) organisieren die Proteste in Syrien. Die meist jungen Aktivistinnen und Aktivisten verfügen über ein verzweigtes Netzwerk innerhalb des Landes. Sie gehören zur Dachorganisation des Syrischen Nationalrats. Anders als diese lehnen viele Aktivistinnen eine ausländische Einmischung jedoch ab.

Die alte Opposition in Syrien: Das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) verfolgt aus Syrien heraus eine gemäßigte Strategie. Den bewaffneten Aufstand sowie eine Auslandsintervention lehnt das Bündnis ab und setzt stattdessen auf Verhandlungen mit Assad und eine friedliche Machtübergabe. Das Komitee besteht aus linksnationalistischen und kurdischen Gruppierungen.

Die Exilopposition: Der Syrische Nationalrat (SNC) besteht aus unterschiedlichen Fraktionen. Islamisten und säkulare Strömungen sind ebenso vertreten wie Christen, Kurden und die jungen Aktivisten der LCCs. Die Mehrheit der Mitglieder unterstützt den bewaffneten Aufstand und eine militärische Intervention.

Die Kämpfer: Die Freie Syrische Armee (FSA) ist der militärische Arm der Revolution und besteht aus Deserteuren der staatlichen Armee und aus ehemaligen Zivilisten. (hag)

Ein politisches System wie im benachbarten Libanon, wo die Parlamentssitze proportional zum Anteil der unterschiedlichen religiösen Gruppen verteilt werden, sieht der Plan nicht vor. Eine Übergangsjustiz soll eingesetzt werden, um das Erbe der Diktatur sowie die bewaffneten Auseinandersetzungen zu überwinden.

Geheime Konferenzen in Berlin

Der Sicherheitsapparat sowie das Wahlrecht müssten reformiert und eine neue Verfassung geschrieben werden. Außerdem wollen die Verfasser die syrische Wirtschaft völlig neu ordnen.

Erarbeitet haben die Oppositionellen das Dokument in sechs Konferenzen zwischen Januar und Juni 2012 in Berlin. Aus Sorge vor den syrischen Geheimdiensten wurde das Projekt weitestgehend geheim gehalten. Die Zusammenkünfte wurden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gefördert, einem staatsnahen deutschen Thinktank.

An der Finanzierung beteiligt waren auch die Außenministerien der Schweiz und der USA sowie Nichtregierungsorganisationen aus den Niederlanden und Norwegen. Das Auswärtige Amt war in die Gespräche involviert, finanzierte das Projekt jedoch nicht mit.

Unklar bleibt, inwieweit die Teilnehmer der Konferenzen das breite Spektrum der Assad-Gegner widerspiegeln. Die Opposition ist in zahlreiche Gruppen aufgespalten.

Wer an den Konferenzen in Berlin teilgenommen hat, bleibt unklar, da der Großteil der 45 Oppositionellen nicht namentlich genannt werden will. Laut dem Papier waren unterschiedliche Gruppierungen involviert. So haben Mitglieder des wichtigsten Oppositionsbündnisses, des Syrischen Nationalrats (SNC), ebenso teilgenommen wie Mitglieder der Freien Syrischen Armee (FSA) und Vertreter der lokalen Koordinierungskomitees.

Vertreten waren auch die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen der Christen, Sunniten, Alawiten, Kurden und Drusen. Auch die islamistischen Muslimbrüder waren unter den Verfassern des Papiers.

Comments

[Beate R.]

@ Manfred (60)

 

"Man könnte ja daraus lernen, aber dazu bräuchte es wohl einer gewissen Lernfähigkeit. So wiederholt man dieses Spiel immer und immer wieder: Erst ein Regime installieren, und wenn das dann eigene Interessen verfolgt, es wieder stürzen. Das ist die Taktik im gesamten arabischen Raum."

 

Klug beobachet. Du weißt es, ich weiß es, vermutlich haben es sogar schon die meisten gebildeten Menschen in diesem Land bemerkt. (Außer vielleicht Antipod und ein paar von den 7 Zwergen.)

 

Und dennoch ist das nur eine Minderheit, auf die es nicht anzukommen scheint, solange unsere Regierung das Spiel des großen Bruders in Washington auf Gedeih und Verderb mitmachen will.

 

Solange die hiesige Staats- und Konzernpresse (und leider auch die taz-Redakteure, die sich vielleicht nach sicheren Arbeitsplätzen sehnen?) Tag für Tag das gleiche absurde und verlogene Zeug bis zum Überdruss wiederkäut.

 

Und solange all diese Leute die RTL- und BILD-gebildete Bevölkerungsmehrheit auf ihrer Seite wissen (und auch auf ihrer Seite zu halten wissen).

 

Ja, ich weiß: das klingt jetzt alles wahnsinnig arrogant und anmaßend. Wäre es auch - wäre es nur nicht so wahr!

 

 

@ wessinger

 

Dein kurzer Kommentar hat mehr Gehalt als dieser ganze taz-Artikel (und noch drei weitere dazu). Gut, dass das jemand zur Sprache bringt!

[manfred (60)]

toddi hat eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist. Ich möchte aber gern mal daran erinnern, wie die Mullahs im Iran an die Macht gekommen sind: Es war Westeuropa, Frankreich voran, das nach dem Sturz des Schahs den Iranern den Ajatollah Chomenie als Heilsbringer schickte, sicher in der Annahme, dadurch den Einfluß zu bekommen, den die Amis gerade verloren hatten. Ich erinnere mich noch der pompösen Verabschiedung des Ajatollahs in Frankreich. Nun, auch dies war einer der Pläne, die nicht aufgingen. Man könnte ja daraus lernen, aber dazu bräuchte es wohl einer gewissen Lernfähigkeit. So wiederholt man dieses Spiel immer und immer wieder: Erst ein Regime installieren, und wenn das dann eigene Interessen verfolgt, es wieder stürzen. Das ist die Taktik im gesamten arabischen Raum.

[Ant-iPod]

@Sando:

 

Zitat:

"An den letzten Parlamentswahlen in Syrien hat sich die außerparlamentarische Opposition nicht beteiligt."

 

Ich weis nicht, inwiefern Sie sich mit der Situation in Syrien auskennen... aber es wirkt auf mich sehr befremdlich, wenn man der vom Regime verfolgten und verbotenen Opposition vorwirft, sich nicht an Scheinwahlen zu einem erst kurz zuvor ziemlich entmachteten Parlament zu beteiligen???

 

Haben Sie sich die Mühe gemacht, die so genannte "neue syrische Verfassung" einmal zu lesen?

http://sana.sy/eng/370/2012/02/28/401178.htm

 

 

Der Anfang klingt noch vielversprechend... aber das Dicke Ende kommt:

 

Artikel 101 und noch mehr 105 erlauben dem Präsidenten zu bestimmen, was zur Aufrechterhaltung seiner Authorität erforderlich ist - Art.105 sogar ohne legale Einschränkungen.

Da mag es ähnliche Passagen in anderen Verfassungen geben, aber ich kenne keine, die so weitreichend ist.

 

Art. 112 sieht das Gesetzesinitiativrecht beim Präsidenten (in späteren Artikeln wird erläutert, dass der vom Präsidenten zusammengestellte Ministerrat dieses Recht ebenfalls hat, nicht aber das Parlament, vgl. Art. 75).

 

Spätestens Art. 114 spricht den Präsidenten dann von jeglicher Verantwortung für sein Handeln frei, wenn er den Staat bedroht sieht. Dann darf er alles veranlassen, was er für richtig und geboten hält und die "Verfassung" gibt ihm dazu das Recht, ohne dass irgendeine andere Institution dem Einhalt gebieten könnte.

 

Art. 117 erlaubt es dem Parlament lediglich mit einer Zweidrittelmehrheit dann den Präsidenten vor Gericht zu bringen, wenn ihm Hochverrrat vorgeworfen wird - sonst nicht!

 

Und wäre dies noch nicht genug... ist der Präsident auch noch im Supreme Judicial Council, also auch noch im obersten Gremium, welches über die "Unabhängigkeit" der Justiz befinden soll (Art. 132 ff.).

 

Das alles hat mit Demokratie wenig zu tun! Erst Recht, wenn man die Umsetzung der Regierungsarbeit betrachtet.

 

Die Opposition hat zumindest schon einmal einen Rahmen abgesteckt, in welchem künftig Demokratie in Syrien organisiert werden soll. Da mag man "The day after" kritisieren und erst Recht die Art und Weise, wie sie finanziert wurden, aber ihre Arbeitsergebnisse haben weit mehr mit Demokratie und der Chance der Syrer auf Freiheit zu tun, als alles, was Assad bisher geleistet hat.

 

Natürlich darf man die Kalifat-Spinner nicht verschweigen - aber tun wir bitte nicht so, als wenn diese die repräsentative Mehrheit der syrischen Opposition darstellen würden.

 

Wenn man den Vorschlag von "the day after" umsetzen würde, so könnte die darin vorgeschlagene Versammlung ja beschließen, dass man sich weiter von Assad und seinem Clan mit der derzeitigen, undemokratischen Verfassung regieren lassen möchte - wäre das nicht besser, als wenn sich alle Seiten weiterhin umbringen?

[R.J]

Das Fell des Bären zu verteilen, obwohl dieser noch gar nicht erlegt ist, gar droht den Jäger aufzufressen?

 

Ob das gut geht?

[Sando]

Die wollen Demokratie? Gegründet haben sie allerdings ein Islamische Emirat Homs. Ohne Wahlen.

 

An den letzten Parlamentswahlen in Syrien hat sich die außerparlamentarische Opposition nicht beteiligt. Sie wollen den Umsturz, um dem syrischen Volk eine Regierung vorzuklatschen. Wahrscheinlich eine, die sie sich vorher von den USA genehmigen lassen. Mit Demokratie hat das wenig zu tun.

[wessinger]

Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" ist zu Hundert Prozent von Steuergeldern bezahlt. Wenn diese Stiftung sich für die intellektuelle, moralische Legitimation von militärischen, geheimdienstlichen und terroristischen Aktionen einiger Länder einsetzt, dann muss ich fragen, ob diese Steuer gelder sinnvoll verwendet wurden.

Ich jedenfalls protestiere dagegen. Die von dieser Stiftung bezahlten syrischen Politiker und Intellektuellen rufen nach einer militärischen Intervention der Nato und äussern sich mit keinem Wort über die terroristischen Aktivitäten von Gotteskriegern, Al Quaida und Dschihadisten in Syrien, jedenfalls verurteilen sie sie nicht.

Indirekt werden hier Steuergelder für Terroristen eingesetzt!!

[toddi]

Man könnte sagen, nein die "Rebellen" hatten/haben keinen „Plan“, was sie bekamen waren die Marschrichtungsbefehle ihrer Sponsoren bzw. der deutschen und amerikanischen Thinktanks.

Was davon veröffentlicht wurde, neben der Idee die Verfassung von 1950 zu reaktivieren (sicherlich sehr fortschrittlich und zeitgemäß) sonst das übliche (Menschenrechts-, und Pseudodemokratie Phrasen) viel spannender, was wurde nicht veröffentlicht z. B. Die Vorgaben welche Außenpolitik ein „demokratisches“ also westhöriges Syrien zu beschreiten hat. Denn darin liegt der Hauptgrund in diesem unerklärten Krieg des Westen mit Hilfe seiner Kollaborateure. Dazu ganz interessant der syrische Außenminister Walid Muallem.

Zitat: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.

 

„Als die Krise ausbrach, sagte uns ein westlicher Diplomat, dass dahinter die Beziehugnen zwischen Syrien und dem Iran, zwischen Syrien und Hesbollah und zwischen Syrien und Hamas stünden“, sagte der Diplomat in einem Interview für die britische Zeitung „The Independent“. „Wenn wir diese Frage regeln, würden sie uns helfen, die Krise zu bewältigen. Niemand hat uns aber gesagt, warum es Syrien verboten ist, Beziehungen zum Iran zu haben, mit dem viele Golfstaaten eng verbunden sind.“

 

Muallem nannte den Namen des westlichen Diplomaten und dessen Rang nicht, äußerte aber die Annahme, dass diese Forderung an Syrien von der Position diktiert war, die in einem Bericht des amerikanischen Forschungszentrums Brookings Institution dargelegt wurde. „Darin wurde in einem Bericht ‚Der Weg nach Teheran’ dieser Standpunkt dargelegt: Wenn man den Iran eindämmen will, muss man mit Damaskus anfangen.“

Wie der syrische Diplomat sagte, „sind die USA der Hauptakteur, der gegen Damaskus agiert“. Die anderen Staaten spielen die Rolle von „US-Instrumenten“. Zitat Ende

Ansonsten sind die „Rebellen“ nicht mal in der Lage eine Übergangsregierung zu bilden bzw. sich diesbezüglich auf Personalbestand und Inhalt zu einigen. Dies ist aber die Voraussetzung das man sie in irgendeiner syrischen Stadt installieren kann, mit dem Ziel an der UNO vorbei auf militärischen Beistand („humanitäre“ Schutz-, und natürlich Flugverbotszonen)zu flennen. Die würde der Westen einschließlich der USA sofort als die einzig legitime bla, bla. Bla. anerkennen und auf allen Ebenen unterstützen oder eigentlich seine Interessen nunmehr ohne demokratisches Deckmäntelchen oder Menschenrechtsgeschwafel direkt und eigenhändig, in seiner künftigen Einflusszone, unter Inkaufnahme bzw. direkter Absicht -zigtausender menschlicher Opfer wahrnehmen (siehe Libyen).

Wovor die Amerikaner ua. im Interesse Israels (zu Recht) Angst haben ist der Einfluss der sunnitischen /wahabitischen Kräfte unter den „Rebellen“ also den Interessenvertretern ihrer „Verbündeten“ am Golf. Auch scheint es so, als wenn es den Amis nicht gelungen wäre genug US- hörige Personen in den Gremien zu installieren aus denen eine solche „Regierung“ hervorgehen könnte.

Außerdem ist ganz klar, die Amerikaner und auch der Westen haben ihr wichtigstes Primärziel bereits erreicht, Syrien ist durch Kriegshandlungen gelähmt, die Wirtschaft stark geschädigt und durch Sanktionen an einem zukünftigen Erstarken gehindert und am wichtigsten, kaum noch zur Unterstützung Irans in der Lage. So könnte sich Obama zu mindestens bis zu den Wahlen entspannen - ja wäre da nicht die Erpressung Israels bzw. der jüdischen Lobby in den USA. Denn Israel will ja bekanntlich dem Iran den (Luft)Krieg erklären. Der Weg der Bomber führt aber über Syrien und damit kein Weg vorbei, spätestens zu diesem Zeitpunkt, Syrien massiv militärisch direkt anzugreifen. Dafür müssen derzeit Gründe konstruiert werden - deshalb angebliche Iranische Truppen, das Gelaber (bzw. der codierte Aufruf an „ihre Mörderbanden“ für den Einsatz) chemischer Waffen . Daraus erwächst die reale Gefahr das demnächst die „Rebellen“ eine False Flag Operation durchführen. (die Russen haben schon vor mehreren Wochen auf derartige Vorbereitungen hingewiesen) Für das offizielle Syrien besteht weder ein Plan noch die militärischen Lage- Bedingungen für den Einsatz solcher Waffen. Diese sind eigentlich dafür konzipiert, weit entfernte Ziele in der Fläche (in diesem Falle sicher Israel) zu bekämpfen. Auch sieht die derzeitige Situation nicht nach einer Übermacht der gegnerischen Kräfte aus, die in einem Großgefecht, wiederum in der Fläche bekämpft werden müssen . Dagegen spricht auch das Risiko des friendly Fires durch Windrichtungswechsel / dauerhafter Kontaminierung usw.. Und man glaubt es kaum, Syrien braucht seine Einwohner, die zum größten Teil hinter den Operationen ihres Militärs (nicht mal zwingend hinter der Person oder besser dem System Assad) stehen.

Die syrischen militärischen Kräfte sind nach wie vor stark (bzw. im urbanen Kampf bislang unerfahren) sogar „stärker“ geworden mit einem Personalbestand von über 400.000 unter Waffen. Unter ihnen ein großer Teil logischerweise auch „Sunniten“, die sich nicht mit den Zielen der „Fremdenlegion Saudi Arabiens/ FSA“ identifizieren. Und trotz (zurückgehenden) Desertionen und Verrat scheinen diese Militärangehörigen keinem Generalverdacht ausgesetzt zu sein und so voll anerkannte syrische Bürger.

Und die militärischen Erfolge sprechen auch eine deutliche Sprache, es bleibt unverständlich warum China, Russland, die UNO usw. sich vom Westen kaufen, einschüchtern, einlullen lassen anstatt das syrischen Volk auf allen Ebenen zu unterstützen. Man sollte sich einmal darüber klar werden, ob WTO- Beitritt (noch dazu unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Krise) , Hubschrauberträger, Raketenabwehrverarsche usw. der Preis dafür sein sollen die eigenen Interessen und auch die der Mehrheit der Menschheit nach friedlichem Miteinander zu verraten...

[Julian]

Von den USA mitfinanziert, mit deutscher Hilfe durchgeführt, die Wirtschaft soll "völlig neu" geordnet werden? Assad hin oder her, da fällt mir nur ein:

"Never trust impirialism! Never! Never! Never!"

- Ernesto Guevara

[Beate R.]

"Syrische Oppositionelle wollen einen demokratischen Rechtsstaat (...) Ziel sei es, ein 'Machtvakuum zu vermeiden.'"

 

Na dann viel Glück dabei. In Afghanistan und im Irak hat's ja auch hervorragend geklappt, und wenn man bei der optimistisch gestimmten Libyen-Berichterstattung unserer Presse mal ein wenig zwischen den Zeilen liest, sieht man ja auch schon die Fragmentierung des Landes akut heraufziehen.

 

Aber kein Problem: Syrien wird jetzt noch schnell mit "Schutzzonen" fertig-demokratisiert (müssen wir diese Sprache eigentlich auch übernehmen?), und dann wird schon alles gut werden - nur keine Sorge, wir kennen den Weg.

 

Ja - wir auch. Konnte man seit 2001 schon an drei anderen islamischen Ländern ausreichend beobachten.

 

"Außerdem wollen die Verfasser die syrische Wirtschaft völlig neu ordnen." Wohl so ähnlich wie im Irak und in Libyen, wo die Landesressourcen jetzt von westlichen Unternehmen ausgebeutet werden? Wie in Libyen, wo den Arbeitnehmern der unter dem Ghaddafi-Regime herrschende ölfinanzierte Sozialstaat weggenommen wurde, und wo jetzt die übliche Drittwelt-Ausbeutung eingezogen ist?

 

Herzlichen Glückwunsch, Syrer: freut Euch schon mal auf die westliche Demokratie. Geplant und vorfinanziert nicht nur von Schweizer und US-amerikanischen, sondern besonders auch von deutschen Steuergeldern (SWP)! Bin ich heute stolz, ein Deutscher zu sein - lang lebe die demokratische Kultur des Abendlands!

 

Nur seltsam, dass die anderen Völker der Welt immer mehr darauf sch... Wie kommt das nur?