Bürgerkrieg in Syrien: Nervengift angeblich einsatzbereit

Nach Angaben des Fernsehsenders NBC ist das syrische Militär für einen Einsatz von Nervengift bereit. Es warte auf den Einsatzbefehl von Assad, sagen US-Regierungsbeamte.

Aleppo: Am Mittwoch starben landesweit mindestens 100 Menschen. Bild: dapd

WASHINGTON/DAMASKUS dpa | Das syrische Regime soll nach Informationen des US-Fernsehsenders NBC den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem Nervengift vorbereiten. Das Militär warte auf den Befehl von Präsident Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen, meldete der Sender unter Berufung auf namentlich nicht genannte amerikanische Regierungsbeamte. Die vorbereiteten Bomben seien aber noch nicht an Bord syrischer Kampfflugzeuge.

Sollte Assad den Einsatzbefehl geben, könne die Welt nach Aussage eines US-Beamten „wenig unternehmen, um das zu stoppen.“ Die Nato hatte Assad bereits mit Konsequenzen gedroht, sollte er zu Chemiewaffen greifen.

US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Assad am Mittwoch erneut vor einem solchen Schritt. „Unsere Sorge ist, dass ein zunehmend verzweifelter Assad auf Chemiewaffen setzt oder die Kontrolle über diese Waffen an eine der vielen Gruppen verliert, die jetzt in Syrien operieren“, sagte sie in Brüssel nach Beratungen der Nato-Außenminister. Die Nato-Staaten seien sich „absolut einig in der unmissverständlichen Botschaft, dass damit eine rote Linie überschritten würde und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden“.

Die Befürchtungen hinsichtlich eines Chemiewaffeneinsatzes waren in den vergangenen Tagen angesichts militärischer Erfolge der syrischen Opposition gewachsen. Die Truppen Assads geraten im Kampf gegen die Aufständischen zunehmend in die Defensive. Die Rebellen erklärten am Mittwoch, sie hätten nach sechstägiger Belagerung einen Militärflughafen im Umland der Hauptstadt Damaskus eingenommen. Das Kräfteverhältnis hatte sich etwas verschoben, nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehr-Waffen beschaffen konnten.

Am Mittwoch starben landesweit mindestens 100 Menschen, berichteten die Regimegegner. Am Dienstag seien 160 Menschen getötet worden, meldete die in London ansässige Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Unter den Toten sollen 40 Soldaten sein.

Die USA traten Spekulationen entgegen, dass es bereits konkrete Asylangebote für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gebe. Ungeachtet von Berichten über mehrere Kontaktaufnahmen Assads in Lateinamerika gebe es keine Anhaltspunkte für ein formelles Angebot, den Diktator aufzunehmen. Das erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Mark Toner.

Der US-Regierung sei bekannt, dass Assads Mitarbeiter Kontakt zu Ländern wie Kuba, Venezuela und Ecuador aufgenommen hätten. Sie kenne jedoch keine Details. Die USA hätten den betreffenden Ländern klargemacht, dass sie Verantwortung gegenüber der syrischen Bevölkerung trügen.

Entscheidung über „Patriots“

Das Bundeskabinett entscheidet am Donnerstag über die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien. Dazu sollen „Patriot"-Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr entlang der Grenze stationiert werden. Der Einsatz könnte mit 400 Bundeswehrsoldaten deutlich umfangreicher ausfallen als vermutet, heißt es in Sicherheitskreisen. Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen.

Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die Hightech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt. Zu einer „Patriot“-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen mit jeweils bis zu acht Raketen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand. Für den Betrieb sind etwa 85 Soldaten notwendig.

Wie viele deutsche Staffeln tatsächlich in den Einsatz geschickt werden, ist noch unklar. Bisher war von zweien die Rede. Die Zahl der Soldaten, die tatsächlich in den Einsatz geschickt werden, könnte also deutlich unter 400 liegen.

Die Nato hatte die Entsendung der „Patriot“-Einheiten am Dienstag beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei.

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