Bürgerkrieg in Libyen: Afrikanische Union fordert Waffenruhe
Eine Gruppe der Afrikanischen Union ist auf dem Weg nach Libyen. Sie fordern die Einstellung der Kampfhandlungen - doch die gehen weiter. Selbst die Nato glaubt nicht an eine militärische Lösung.
TRIPOLIS/ BERLIN dpa/dapd | Eine hochrangige Vermittlergruppe der Afrikanischen Union (AU) hat am Sonntag die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen in Libyen gefordert. Die Waffenruhe sollte eine "Übergangsperiode" für politische Reformen einleiten, hieß es in einer Erklärung, die die Präsidenten Südafrikas, der Demokratischen Republik Kongo, Malis, Mauretaniens und Ugandas bei einem Treffen in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott formulierten.
Die Delegation unter Führung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma wollte am Sonntag nach Tripolis und am Montag nach Bengasi reisen. In der libyschen Hauptstadt war auch ein Treffen mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geplant. In Bengasi wollte die Delegation mit Vertretern des Übergangsrates, der provisorischen Regierung der Regimegegner, sprechen.
Die panafrikanische Organisation hatte sich zuletzt wiederholt für eine Verhandlungslösung in Libyen stark gemacht. Sie unterstützt nicht die Forderung der libyschen Aufständischen und des Westens, dass Gaddafi die Macht abgeben und mit seiner Familie das Land verlassen müsse.
"Verletzung der UN-Resolution"
Libysche Regierungstruppen haben unterdessen nach eigenen Angaben zwei Militärhubschrauber der Aufständischen abgeschossen. Die Hubschrauber vom Typ Chinook seien im Osten des Landes in der Nähe der Ölanlagen von Brega abgeschossen worden, teilte Außenminister Chaled Kaim am Sonntag mit.
Er kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft trotz der Flugverbotszone über Libyen den Rebellen die Nutzung von Hubschraubern offenbar gestatte. "Das ist eine klare Verletzung der UN-Resolution über die Flugverbotszone durch die Rebellen", sagte Kaim.
Die Aufständischen bestätigten den Bericht über den Abschuss zunächst nicht. Journalisten berichteten am Samstag von mindestens einem Hubschrauber der Aufständischen in der Region.
Während der Großteil der Luftwaffe unter der Kontrolle der libyschen Regierungstruppen steht, verfügen die Rebellen über einige Flugzeuge und Hubschrauber, die ihnen von Überläufern zur Verfügung gestellt wurden.
Die Nato erklärte unterdessen, sie setzte das Flugverbot über Libyen gegen beide Konfliktparteien durch. Am Samstag sei ein Kampfflugzeug der Aufständischen vom Typ MiG-23 abgefangen und zu einem Flughafen eskortiert worden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt derweil nicht, dass die Militäroperation in Libyen dem nordafrikanischen Land Frieden bringt. "Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Rasmussen am Wochenende.
Humanitärer Bundeswehreinsatz
Für den geplanten humanitären Bundeswehreinsatz in Libyen zeichnet sich unterdessen eine breite Mehrheit im Bundestag ab, denn auch SPD und Grüne sind dafür. Ausgeschlossen bleibt dagegen ein Kampfeinsatz, wie der Chef der Union im Bundestag, Volker Kauder, betonte.
Deutschland will auf Basis einer Anfrage der Vereinten Nationen anbieten, zusammen mit anderen EU-Staaten die Kriegsfolgen mit medizinischer Versorgung und Flüchtlingshilfe zu lindern. Möglicherweise müssen dazu nach Einschätzung des stellvertretenden Chefs der SPD im Bundestag, Gernot Erler, auch deutsche Soldaten in Libyen an Land gehen, etwa wenn ein Schiff mit Hilfsgütern ausgeladen wird. Das könne durchaus gefährlich sein, warnte er im Deutschlandradio.
Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, bemüht sich um Gespräche zwischen dem Regime des Machthabers Muammar al Gaddafi und dem Westen. Er war auf Einladung der libyschen Regierung von Montag bis Mittwoch in Tripolis und hat dort hochrangige Regierungsmitglieder und Gaddafis Sohn Saif al Islam zu Gesprächen getroffen, wie er der Bild am Sonntag sagte.
Schmidbauer sagte, die libysche Regierung sei zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Aufständischen keine Bedingungen stellten. "Die Regierung möchte Gespräche auf Augenhöhe, bei denen es auch um eine neue Verfassung gehen soll", sagte Schmidbauer. Er habe die Bundesregierung über seine Reise und den Inhalt der Gespräche informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dem Blatt, Schmidbauer handle nicht im Auftrag des Außenministeriums. Schmidbauer war in der Regierung Kohl Staatsminister.
Die Bundesregierung bereitet nach Focus-Informationen die Ausweisung des libyschen Botschafters in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, und fünf weiterer Diplomaten vor. Wie das Nachrichtenmagazin berichtete, sollen sie in Deutschland libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt haben.
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