Bürgerini wird klagen

Die Bürgerinitiative für ein Volksbegehren zur Streichung der Milliarden-Zuschüsse Berlins an die Bankgesellschaft ist vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Sie will vor Gericht die Entscheidung des Senats aufheben lassen, der das Volksbegehren Anfang Februar nicht zugelassen hatte, weil es direkt den Haushalt betreffe. Ein 32 Seiten umfassender Einspruch sei beim Gericht eingereicht worden, erklärte die „Initiative Berliner Bankenskandal“, die rund 35.000 Unterschriften gesammelt hatte, gestern. Die Initiative um den FU-Politikwissenschaftler Peter Grottian will erreichen, dass das hoch verschuldete Land einen Großteil seiner finanziellen Unterstützung und künftigen Garantien an die größtenteils landeseigene Bankgesellschaft streicht, um Milliardensummen für den Landeshaushalt zu sparen. DPA