Bürgerbeteiligung als Farce?

■ Kritik am Erörterungsverfahren

Berlin. Die zweite Erörterungsveranstaltung zum künftigen Parlaments- und Regierungsviertel wäre am Freitag abend beinahe geplatzt. Bereits vor Beginn der Veranstaltung hagelte es massive Kritik an der unzureichenden Bekanntmachung durch die Senatsbauverwaltung.

Selbst der Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD) hatte erst am Vormittag von der Erörterung Kenntnis bekommen. »Wenn die Betroffenen keine Möglichkeit haben, sich zu äußern, wird die Bürgerbeteiligung zur Farce«, war auch die Meinung des Moabiter Ratschlags, einem Zusammenschluß verschiedener Bürgerinitiativen und Betroffenenvertretungen.

Nichts Genaues weiß man nicht, lautete das Fazit der beiden Stadtplaner Christan Spath und Peter Zlonicky, die die vorbereitenden Untersuchungen im Spreebogen zwischen Schloß Bellevue und Luisenstraße durchgeführt haben. Einziges Ergebnis: Auf dem Moabiter Werder soll 1993 mit dem Bau von 600 Wohnungen begonnen werden. Noch aber streitet sich Berlin mit dem Bund, wem das Gelände eigentlich gehört. Zur Nutzung der übrigen Flächen läuft zur Zeit ein städtebaulicher Wettbewerb, dessen Ergebnisse im Januar zu erwarten sind. Einzige Vorgaben: die Unterbringung von Parlament und Regierung sowie die Beibehaltung einer Mischnutzung aus Verwaltung, Wohnen und Dienstleistung. »Was tätsächlich mit den einzelnen Gebäuden und Flächen geschieht, weiß man erst, wenn das Wettbewerbsergebnis vorliegt«, so einer der Planer.

»Statt Regierungsneubau Unterbringung in vorhandenen Gebäuden«, lautet die Forderung einer Moabiterin, die aus Ärger über die Hauptstadtplanung aus der SPD ausgetreten war. AnwohnerInnen aus Mitte fürchten vor allem um den Fortbestand der Wohnnutzung in der Luisen- und Toleranzstraße.

Als viel zu kurz gegriffen kritisierte Stadtrat Horst Porath die Erörterung. Die Regierungs- und Parlamentsnutzung wirke sich schließlich nicht nur auf den engen Bereich des Spreebogens, sondern auf Moabit, Tiergarten und Mitte aus. Uwe Rada