Bürgerbehren gegen Parkuhren in Mitte: Bürger wollen fürs Parken zahlen
Der Bürgerentscheid über die neue Parkraumbewirtschaftung in Mitte scheitert an zu geringer Wahlbeteiligung. Initiative gegen Parkgebühren ist enttäuscht, will aber mit Bezirk verhandeln.
Der Bürgerentscheid über die Parkraumbewirtschaftung in Mitte ist gescheitert. Nach dem vorläufigen Ergebnis gingen lediglich 11,7 Prozent der Stimmberechtigten im Bezirk zur Wahl, das sind knapp 25.200 Menschen. Für einen Erfolg hätten sich mindestens 15 Prozent beteiligen müssen. "Das ist schade, wir haben zehn Monate für die Sache gekämpft", sagte der Sprecher der "Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung", am Sonntagabend der taz. Die Initiative hatte den Entscheid mit einer Unterschriftensammlung erzwungen.
Der SPD-Fraktionschef in Mitte, Lars Neuhaus, zeigte sich hingegen zufrieden mit dem Ausgang. "Die Argumente für Parkraumbewirtschaftung sind unanfechtbar, und ich bin froh, dass das die Bürger in Mitte auch so sehen", sagte er. Die SPD hatte gemeinsam mit Linken, Grünen und Umweltverbänden ein Aktionsbündnis pro Parkraumbewirtschaftung geschlossen. Neuhaus führte den Misserfolg des Entscheids auch auf die Arbeit des Bündnisses zurück - die Sachargumente hätten letztlich gesiegt, sagte er.
Zur Abstimmung stand die im Frühjahr eingeführte Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung in drei Zonen. Um den Hauptbahnhof, im Regierungsviertel und in der Rosenthaler Vorstadt benötigen Anwohner seit April eine Vignette; sie kostet etwa zehn Euro pro Jahr. Für Berufspendler, Besucher und Touristen sind Parkscheinautomaten aufgestellt worden.
Der Bezirk will mit dem neuen System den Verkehr in den Vierteln reduzieren und für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs werben. Nach den Worten von Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ist seit Einführung der Zonen im April zu spüren, dass sich der Verkehr entspannt hat.
Die Bürgerinitiative wirft den Behörden hingegen vor, die Autofahrer abzukassieren, ohne dass ein einziger Parkplatz zusätzlich entsteht. Grundsätzlich klagen Gegner des Konzepts in den derzeit 33 Parkraumzonen landesweit über hohe Gebühren für Parkscheine und Anwohnervignetten. Die Menschen in Mitte, die zur Wahl gingen, sprachen sich denn auch mit deutlicher Mehrheit gegen Parkzonen aus: 79,4 Prozent sagten laut vorläufigem Ergebnis "Nein" zu einer Ausweitung. "Das ist toll, aber es beißt der Maus natürlich nicht den Faden ab: Wir haben verloren", sagte Initiativen-Sprecher Schulze.
In Charlottenburg-Wilmersdorf war ein ähnlicher Bürgerentscheid vor einem Jahr erfolgreich. Dort stimmten 87 Prozent gegen die Einführung von kostenpflichtigen Parkzonen. Allerdings waren dort die Automaten - anders als in Mitte - noch nicht aufgestellt worden. "Uns haben jetzt viele gesagt, so eine Abstimmung macht doch keinen Sinn mehr, weil die Automaten schon da sind", sagte Schulze.
Er will trotzdem das Gespräch mit Bezirksstadtrat Gothe suchen, um Kompromisse auszuloten. Eine Lösung könnte sein, die Dauer der Parkuhren zu begrenzen. Auch die Bedingungen für Gästevignetten müssten verbessert werden, sagte Schulze und verwies auf bisherige Erfolge: Die Gebühren für Anwohnervignetten seien mehr als halbiert worden, außerdem habe der Bezirk zugesagt, keine neuen Parkzonen mehr zu schaffen.
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