Bürger mit wenig Handlungsraum

betr.: „Das sind extreme Einzelfälle“, taz vom 6. 10. 06

In Bezug auf die Kürzungen im Bereich der Judikativen sehe ich ähnliche Probleme wie Herr Ahrenhövel. Ein Grund für teilweise lange Gerichtsverfahren liegt wahrscheinlich in den starken Einsparungen im Justizsystem. Doch ein anderer Teil des Problems liegt wohl im Justizsystem selber. Es ist leider kein Einzelfall, dass Menschen eine lange Verfahrensdauer ertragen müssen, bis sie zu ihrem Recht kommen – insbesondere wenn sie gegen den Staat klagen.

In dem Interview wird daher vor allem deutlich, wie viel Angst Menschen, die öffentliche Ämter bekleiden, vor Möglichkeiten für den Menschen haben, sich gegen Missstände zu wehren. Herr Ahrenhövel steht daher für mich als ein Vertreter der deutschen Judikative in der preußischen Tradition – die auch den Repräsentanten der Exekutive wie der Legislative oft anhaftet –, die dem Bürger kaum Handlungsraum geben will, bei Verfehlungen und Amtsmissbrauch von Seiten der Amtsträger seine Rechte und Sanktionen für die betreffenden Personen und Institutionen einzufordern. Doch ist gerade dieses Recht und die Inanspruchnahme dieses Rechts Grundvoraussetzung für die Schaffung von demokratischen Strukturen.

GEORGIOS MARGARITIS, Wuppertal

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