: Bürger & Bürgerschaft
■ Neun BremerInnen: Rüstungs-Protest
„Wir werden hier festgehalten!!“ tönte es am Donnerstag während der Taiwan-Debatte bis in den Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft ganz unparlamentarisch hinter den Kulissen hervor. Festgehalten wurde eine Gruppe von neun BremerInnen, die ihre Meinung zum U-Boot-Bau von den Zuschauergalerien aus unmißverständlich kund getan hatte: „Rüstung bringt Arbeitsplätze und Profit, noch mehr Arbeitsplätze schafft der Krieg — warum nicht gleich aufs Ganze?“ Solches hatten sie auf Plakate und Transparente geschrieben und richtig in den Plenarsaal hinuntergelassen. Die Grüne Bernbacher als Vizepräsidentin rief die „Störer“ zur Ordnung und unterbrach kurz die turbulent aufgescheuchte Sitzung. „Wir fordern Rüstungs- Konversion!“ informierten von oben die DemonstrantInnen ihre Volksvertreter. Die 5 Frauen und 4 Männer, unter ihnen der Umweltschützer Gerold Janssen, zogen freiwillig ab. Im Flur kam es zur Rangelei: „Mir wollte ein Unbekannter das Transparent wegreißen!“ erklärte Janssen später, „ich wußte gar nicht, daß es ein Polizist in zivil war.“ Der bestellte Polizeiwagen kam und kam nicht; die BremerInnen wurden weiter festgehalten, „eine dreiviertel Stunde lang“, schätzt Janssen. Die neun rechnen jetzt mit einem Verfahren, womöglich mit Bußgeld. Janssen: „Dann kann man vor Gericht sagen, daß in der Konversionsfrage hier nichts passiert.“ S.P.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
