: Budapest lädt Berlin aus
Zuvor provozierte Regierungschef Orbán mit einer Reise nach Moskau
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sorgt derzeit für mächtig Stress mit dem Auswärtigen Amt. Am Freitagabend sagte Budapest überraschend einen geplanten Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock ab. An diesem Montag wollte die Grünen-Politikerin eigentlich ihren Amtskollegen Péter Szijjártó treffen. Anlass war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli. Gesprächsstoff gab zudem die vermeintliche Friedensmission Orbáns zuerst mit einer Reise nach Kyjiw, dann nach Moskau. „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dann folgte Bedauern über die Absage.
Das ungarische Außenministerin beeilte sich, die Ausladung mit einer Änderung im Terminkalender zu begründen. Also keine politischen Gründe, sondern nur rein technische, hieß es. Szijjártó hatte Orbán nach Moskau begleitet, ihm wird ein enges Verhältnis zu seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow nachgesagt. Sowohl in den EU-Gremien als auch in der Nato hagelte es Kritik für die ungarische „Friedensmission“. Lob kam dagegen von der AfD, die die „EU und deren sonstiges Personal“ als Kriegstreiber bezeichnete. Wenig überraschend stieß auch die Ausladung Baerbocks auf Zustimmung – und wurde durchaus als rein politische Entscheidung gewertet. Orbán fachte das politische Störfeuer derweil weiter an – und reiste nach Aserbaidschan. Dort traf er die Organisation der Turkstaaten. Auch dieses Mal in gewichtiger Mission, aber ohne EU-Mandat. Tanja Tricarico
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
