„Brutale Verarschung“

■ Stäwog-Mieter: Stadtverordnete sollen endlich Einwohnerantrag ermöglichen

Die MieterInnen der Städtischen Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (Stäwog) sind sauer. „Das, was sich die Stadtverordneten da geleistet haben, ist eine brutale Verarschung“, schimpft Michael Müller von der MieterInneninitiative gegen den Verkauf der Stäwog.

Ende März hatten die Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen eine Änderung der Stadtverfassung beschlossen: Durch Einwohnerantrag, Bürgerentscheid und Bürgerbegehren sollten die BürgerInnen „stärker als bisher aktiv in die Kommunalpolitik eingreifen“ können. Der MieterInneninitiative kam diese Neuerungen wie gerufen. Sie hatten gegen den im Januar beschlossenen Verkauf der Stäwog 5.371 Unterschriften gesammelt – für einen Einwohnerantrag reichen 5.000.

Doch mit der Neuerung, die von CDU, SPD und FDP als „wichtiger Beitrag zur Demokratie“ gefeiert wurde, ist es offenbar nicht weit her: Der Senat hat die Änderung der Stadtverfassung bereits genehmigt. Die Stadtverordneten müßten jetzt ein „Durchführungsgesetz“ beschließen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Doch obwohl der Gesetzentwurf den Abgeordenten schon vor Pfingsten zugegangen sein soll, steht dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung. „Die wollen den Verkauf der Stäwog durchdrücken, und unseren Einwohnerantrag verschleppen“, glaubt Gunnar Böltes von der MieterInneninitiative. Die Initiative setzt jetzt ausgerechnet auf die Grünen. Mit einem Dringlichkeitsantrag sollen sie das Durchführungsgesetz doch noch auf die Tagesordnung hieven. „Wenn es den MieterInnen hilft, stellen wir den Antrag natürlich“, sagt Peter Pletz von den Grünen. Übrigens: Die Grünen hatten die Änderung seinerzeit als scheinheilig abgelehnt. Die geforderte Anzahl der Unterschriften sei zu hoch und die Fristen seien zu knapp. kes