: Brüsseler Töpfe
Um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EG abzubauen, wurde 1975 der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ins Leben gerufen. Daneben gibt es noch den Sozialfonds, mit dem die Arbeitslosigkeit in der EG bekämpft werden soll, und den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Mehrheitlich fließen die Gelder dieser sogenannten Strukturfonds nach Irland, Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch nach Großbritannien und Bremen sowie seit der Vereinigung in die neuen Bundesländer. Allein Ost-Berlin wird im kommenden Jahr eine Milliarde Mark aus den EG-Strukturfonds erhalten. Die Zuschüsse müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden. Nettozahler sind in erster Linie Deutschland, Großbritannien, die Benelux-Staaten und Dänemark. Bei Italien und Frankreich halten sich Ein-und Auszahlungen die Waage.
Zur Zeit stehen für die innergemeinschaftliche Entwicklungspolitik knappe 40 Milliarden DM zur Verfügung. Auf dem jüngsten EG- Gipfel in Lissabon sollte auf Drängen vor allem der spanischen Regierung eine weitere Verdoppelung der Strukturfondsmittel beschlossen werden, eine Entscheidung wurde jedoch auf das kommende Treffen in Edinburgh vertagt. Dort soll auch die finanzielle Ausstattung des letzten Dezember in Maastricht beschlossenen „Kohäsionsfonds“ festgelegt werden. Damit sollen ausschließlich Verkehrs- und Umweltprojekte gefördert werden.
Die Aussichten für eine Erhöhung stehen aber auch Ende des Jahres nicht gut: Dann wird die britische Regierung, die strikt gegen eine Erhöhung ist, die EG anführen. Anfang nächsten Jahres ist dann die dänische Regierung an der Reihe, von der nach der Niederlage im Referendum zu den Maastrichter Verträgen wohl kaum eine Initiative zur dort festgelegten Aufstockung der innergemeinschaftlichen Entwicklungshilfe zu erwarten sein wird.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
