: Brüssel wartet auf Landesbank
Kurz vor Ablauf der Frist ist in Brüssel noch keine Antwort Berlins zu den umstrittenen Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Banken eingetroffen. Auch das Modell zum geplanten Umbau der Bayerischen Landesbank sei der EU-Kommission bisher nur über die Medien bekannt geworden, hieß es gestern bei der Kommission. Im April wird mit neuen Spitzengesprächen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission in dem Banken-dauerstreit gerechnet. Die Bundesregierung hat bis Ende März Zeit, um auf einen „blauen Brief“ Brüssels zu den milliardenschweren Bankengarantien zu antworten. Brüssel hatte im Januar rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. DPA
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