Britischer Haushaltsplan 2010: Scharfer Sparkurs auf der Insel

In Großbritannien wird der Schuldenabbau zu 80 Prozent durch Etatkürzung und zu 20 Prozent durch Steuererhöhungen finanziert. Ärmere profitieren von höherem Steuerfreibetrag.

Der britische Finanzminister George Osborne hält den Haushaltskoffer seines Vorgängers William Ewart Gladstone in die Kamera. Bild: rtr

DUBLIN taz | "Hart, aber fair", so bezeichnete der britische Schatzkanzler George Osborne seinen Haushaltsplan, den er gestern Nachmittag im Londoner Unterhaus vorstellte. Die Regierung will mit einem drastischen Sparprogramm und Steuererhöhungen binnen fünf Jahren den Haushalt ausgleichen. Zur Zeit liegt das Defizit bei 156 Milliarden Pfund. Das sind rund zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. Eigentlich sind in der EU nur drei Prozent erlaubt. Er hoffe, dass das Defizit bis zum Haushaltsjahr 2015-2016 auf 1,1 Prozent sinken werde, sagte Osborne. Der Schuldenabbau soll zu 80 Prozent durch Ausgabekürzungen und zu 20 Prozent durch Steuererhöhungen bewerkstelligt werden.

Osborne hatte die Nation seit dem Antritt der Koalitionsregierung von Tories und Liberalen Demokraten im Mai für seinen Sparhaushalt weichgeklopft. Er gab fast täglich neue Warnungen über die Gefahren der Verschuldung heraus. Großbritannien sei das neue Griechenland, so lautete der Tenor. Man müsse umgehend handeln. Die Strategie zeigte Wirkung: Laut einer Umfrage des Guardian befürworten 59 Prozent die Kürzungen.

Sie betreffen vor allem den öffentlichen Dienst. Der habe die Nation an den Rand des Ruins gebracht, sagte Osborne. Die Beamtengehälter werden deshalb für diejenigen, die mehr als 21.000 Pfund im Jahr verdienen, für zwei Jahre eingefroren. Außerdem verhängte Osborne einen Einstellungsstopp bis April nächsten Jahres.

Die Queen bekommt ebenfalls keine Erhöhung ihrer Apanage. Der Schatzkanzler wolle zeigen, dass jeder zu der Reduzierung des Defizits seinen Beitrag leisten müsse, sagte Osbornes Pressesprecher. "Aber die Reichsten zahlen mehr", fügte er hinzu, "sowohl in absoluten Zahlen, als auch in Prozenten ihres Einkommens." So wird die Kapitalertragssteuer für Großverdiener von 18 auf 28 Prozent erhöht, was vom rechten Tory-Flügel heftig kritisiert wurde. Darüber hinaus wird ab Januar eine Bankensteuer fällig, die dem Staat mindestens zwei Milliarden Pfund im Jahr einbringen soll. Ausnahmsweise nicht erhöht wird die Steuer auf Alkohol und Tabak. Und bei neuen Schulen und Krankenhäusern soll nicht gekürzt werden, weil man die Bauindustrie stärken will.

"Unser Land hat über seine Verhältnisse gelebt, als die Rezession begann", sagte Osborne. "Wir wollen die Geringverdiener jedoch schonen." Die Steuerfreiheitsgrenze wird um 1.000 Pfund auf 7.475 Pfund angehoben, wodurch 850.000 Menschen aus dem Steuersystem ausscheiden, weitere 20 Millionen Arbeitnehmer der untersten Steuerklasse zahlen 200 Pfund weniger im Jahr. Das kostet den Staat zwar 3,7 Milliarden Pfund im Jahr, aber die werden durch eine Mehrwertsteuererhöhung ab Januar um 2,5 auf 20 Prozent um ein Vielfaches wieder hereingeholt. Dann zahlt jeder Haushalt im Durchschnitt 425 Pfund mehr pro Jahr, was dem Staat 13 Milliarden Pfund einbringen wird. Die Prognose für das Wachstum der britischen Wirtschaft für 2011 korrigierte Osborne nach unten: Statt 2,6 erwartet er nur 2,3 Prozent, in diesem Jahr werden es 1,3 Prozent sein.

Dem kleinen Koalitionspartner bereitet Osbornes Haushaltsplan einige Probleme. Im Wahlkampf hatte Liberalen-Chef Nick Clegg vor einer "Mehrwertsteuerbombe" und vor zu frühen Ausgabenkürzungen gewarnt, weil dadurch der wirtschaftliche Aufschwung untergraben und steigende Arbeitslosigkeit riskiert würde. So schickte Clegg am Montag vorsichtshalber eine Email an sämtliche Parteimitglieder, in der er den Haushaltsplan verteidigte: "Glaubt mir, die Alternative ist schlimmer."

Comments

[Popeye]

Cooler britischer Verschiebebahnhof

[end.the.occupation]

>> CDU und FDP könnten sich von dieser Regierung in GB mal eine dicke Scheibe abschneiden!

 

Wirklich? Womöglich hätte Ihnen ja auffallen können, dass die Briten mit ihrer Politik gerade eben unser aller Rettung erledigen, den heiligen Sankt Export.

 

Denn in Deutchland gilt das Credo: "Der Export ist die Lösung!" (Das die Politik permanenter Aussenhandelsbilanz-Überschüssse natürlich auch nicht funktionieren kann, nun ja - wen interessieren schon solche Details.)

Dieser traditionelle Retter Deutschlands wird sich mit der nun in ganz Europa zu erwartenden Sparpolitik von ganz allein erledigen.

 

Sollte unsere famose Regierung diese Politik kopieren - und das wird sie -, dann wird nicht nur der Export, sondern auch die ohnehin zu geringe Binnennachfrage absaufen.

 

Informiertere Menschen - die sogar in der taz schreiben - haben auch schon erkannt, dass wir es nicht mit einer Konjunkturkrise zu tun haben - sondern mit einer veritablen Krise des Kapitalismus.

Dass die Staatsverschuldung - die eine in die Zukunft verschobene massive Umverteilung von unten nach oben ist - nicht das Ergebnis unfähiger Politiker, sondern den strukturell falschen Anreizen des Kapitalismus geschuldet ist.

 

Jedoch - all das sind Fragestellungen, die hierzulande tabu sind. Das der Kaiser nackt ist, dass soll hier niemand sagen - schon gar nicht die Handpuppen des Kapitals, die hierzulande die Regierung stellen - mal rot, mal grün, mal gelb, mal schwarz.

 

Wir sparen vielmehr. Wir geben dem Kapital was ihm gebührt - Tilgung und Zinsen - den Job, die Wohung, das Häuschen, die Butter vom Brot und schliesslich auch das Brot. Denn all das gehört gar nicht nicht uns, sondern unseren Gläubigern.

[EASt]

Ärmere profitieren von einem höheren Steuerfreibetrag? Etwas präziser sollte die TAZ schon sein. Natürlich profitieren auch die reichen in genau demselben Ausmaß von den höheren Freibetägen!

[roterbaron]

CDU und FDP könnten sich von dieser Regierung in GB mal eine dicke Scheibe abschneiden!