Brexit und die Europawahl: Donald Tusk heißt Briten willkommen
Die britischen Parlamentarier stimmen noch einmal über Änderungen des EU-Ausstiegs ab. EU-Ratspräsident Tusk stellt Aussicht auf eine Beteiligung an der Europawahl.
Foto: reuters
ap | Trotz des geplanten Brexits hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk dafür ausgesprochen, die Briten bei der Europawahl im Mai willkommen zu heißen. „Sie fühlen sich möglicherweise nicht ausreichend im britischen Parlament repräsentiert, aber sie müssen sich durch Sie in dieser Kammer repräsentiert fühlen. Denn sie sind Europäer“, sagte Tusk am Mittwoch vor EU-Abgeordneten mit Blick auf jüngste Proteste und Petitionen von EU-Befürwortern im Vereinigten Königreich.
Es sei „inakzeptabel“ zu denken, dass Großbritannien nichts mit EU-Themen zu tun haben solle, weil das Land sich darauf vorbereitet, aus der Union auszuscheiden. „Sie können nicht sechs Millionen Menschen verraten, die eine Petition unterschrieben haben, um Artikel 50 zu widerrufen – eine Million, die für eine erneute Volksabstimmung auf die Straße gegangen sind, oder die wachsende Mehrheit, die in der Europäischen Union bleiben möchte.“
Die Europawahl findet Ende Mai statt. Falls die britischen Abgeordneten doch noch das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit der EU billigen, kann Großbritannien die Union unmittelbar vorher am 22. Mai geordnet verlassen.
Da sich dafür aber weiter keine Mehrheit abzeichnet, werden die Londoner Parlamentarier am Mittwoch über eine Reihe unterschiedlicher Szenarien für den Austritt aus der EU beraten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert