Brexit-Verfahren in Großbritannien: Oberhaus möchte die Garantie
Das Londoner Oberhaus stimmt dafür, in Großbritannien lebende EU-Ausländer zu schützen. Das könnte den Brexit-Zeitplan verzögern.
Im Oberhaus hat die konservative Partei von Premierministerin May keine eigene Mehrheit. Wegen der von der Labour-Partei eingebrachten Änderungswünsche des Oberhauses muss das Brexit-Gesetz nun ins Unterhaus zurückverwiesen und dort erneut beraten werden. Dadurch wird die von May eigentlich für kommende Woche angepeilte Verabschiedung des Gesetzes verzögert. Es wird aber erwartet, dass das Unterhaus die Änderungswünsche der Lords zurückweist und das Oberhaus schließlich einlenkt.
Vor der Abstimmung hatte May versichert, an ihrem Zeitplan für den Brexit werde sich nichts ändern. „Es ist in der Tat mein Plan, ihn bis Ende März auszulösen“, sagte sie vor Abgeordneten. Ein Sprecher des Brexit-Ministeriums äußerte Enttäuschung über das Votum. Ein Sprecher Mays kündigte an, die Regierung werde mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die Änderungswünsche zurückweisen. Dann wäre das Oberhaus wieder am Zug.
May hatte wiederholt erklärt, sie werde sich für einen Verbleib der schon in Großbritannien lebenden EU-Bürger einsetzen. Sie müsse aber auch dafür sorgen, dass die Interessen der in anderen EU-Ländern lebenden Briten gewahrt blieben.
Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments
Auch Innenministerin Amber Rudd hatte am Dienstag mit einem Brief an die Mitglieder des Oberhauses versucht, Änderungswünsche am Brexit-Gesetz zu verhindern. Sie versprach, der Schutz der in Großbritannien lebenden EU-Bürger solle bei den Brexit-Verhandlungen „Priorität“ haben. Wie May lehnte sie jedoch Garantien ohne entsprechende Zusagen für im EU-Ausland lebende Briten ab.
Die für Labour im Oberhaus sitzende Baronin Diane Hayter betonte, die drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger dürften nicht „als Faustpfand benutzt“ werden. „Diese beiden Gruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, wies Hayter die Haltung der Premierministerin zurück. Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte später das Abstimmungsergebnis als „großartige Nachricht“.
Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Regierung will diesen Monat offiziell den Austritt aus der EU erklären, die Verhandlungen darüber dauern voraussichtlich zwei Jahre.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!