Brennelementesteuer vor dem Aus: Geldsegen für Atomkonzerne

Nach Eon siegt jetzt RWE vor Gericht. Sie erhalten die Steuern auf Brennelemente zurück. Noch steht das Hauptverfahren aus. Dort könnte die Steuer ganz gekippt werden.

Block B des AKW Grundremmingen: Gezahlt werden sollte die Steuer bei jedem Wechsel der Brennelemente. Bild: dapd

FREIBURG taz | Die Brennelementesteuer steht auf der Kippe. Nachdem das Finanzgericht Hamburg bereits im September einem Eilantrag von Eon stattgegeben hatte, bekam nun auch RWE vor dem Finanzgericht München im vorläufigen Verfahren recht. RWE hatte auf Rückzahlung der Steuer geklagt, die seit Angang 2011 mit jedem Wechsel von Brennelementen in Atommeilern fällig wird.

Bei RWE war der Meiler Gundremmingen als erster von dem Gesetz betroffen. Die bereits von RWE gezahlten 74 Millionen Euro wurden nach dem Urteil von den zuständigen Hauptzollämtern nun zurückgezahlt.

Allerdings ergingen beide Urteile im Eilverfahren, die Hauptsacheverfahren stehen noch aus, weshalb die Konzerne für die nun erstatteten Summen Rückstellungen bilden müssen.

Bei Eon geht es im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Grafenrheinfeld um 96 Millionen Euro. Nachdem die beiden Gerichte in ihren Urteilen ähnlich argumentieren, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuer auch in letzter Instanz gekippt wird.

Die Gerichte erheben nämlich verfassungsrechtliche Bedenken, indem sie in Frage stellen, ob die Steuer eine Verbrauchssteuer ist. Eine solche kann der Staat bedenkenlos erheben. Ist sie jedoch als neuartige Steuer zu werten, bestehe "die Gefahr, dass die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden könnte", heißt es im Beschluss des Finanzgerichts Hamburg.

Steilvorlage für Opposition

Für den Bundeshaushalt könnten sich durch den Wegfall der Steuer Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Vor Fukushima, als die vier deutschen Stromkonzerne noch 17 statt aktuell neun Atommeiler betrieben, setzte die Bundesregierung sogar die Summe von 2,3 Milliarden Euro in die Welt - eine Zahl, die von Anfang an unrealistisch war, da einige Meiler seit mehreren Jahren kaum noch Strom erzeugten.

Als dritter der vier deutschen Atomkonzerne hat im Juli auch die EnBW Klage eingereicht, nachdem sie im Kraftwerk Philippsburg 2 neue Brennelemente eingesetzt hatte. Für Vattenfall spielt die Atomkraft unterdessen praktisch keine Rolle mehr: Weil die AKWs Brunsbüttel und Krümmel in Folge von Fukushima endgültig vom Netz mussten, verfügt Vattenfall nur noch über eine Minderheitsbeteiligung am Eon-Kraftwerk Brokdorf.

Für die Opposition sind die Urteile der Gerichte unterdessen eine Steilvorlage. Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte gestern: "Die handwerklich schlechte Arbeit der Bundesregierung ist zum Verzweifeln." Die Bundesregierung müsse jetzt "schnell nachbessern, damit die Steuer auf Brennelemente gerichtsfest wird".

Neben den Einzelklagen gegen die Steuer bereiten die Konzerne noch eine Grundsatzklage vor, mit der sie die Verfassungsmäßigkeit der Energiewende prüfen lassen wollen. Sie fühlen sich durch die gesetzlich verfügte Abschaltung der Atommeiler geschädigt.

Comments

[elka]

Informativer Beitrag. Wirklich. Aber könntet ihr bitte mal die Aktenzeichen der Urteile und Entscheidungen angeben, dann brauch man nicht so lange zu suchen. Danke liebe TAZ!