Bremser bei EU-Klimapolitik: Polen ohne Kohle verloren

Die EU-Pläne für die Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate gehen dem von der Kohle abhängigen Polen zu schnell. Es fordert einen Stufenplan bis 2020. Mitstreiter gibt es auch.

Zumindest in Oberschlesien fährt noch so mancher Kumpel in die Grube. Bild: dpa

WARSCHAU taz "Polen kann sich die Klimapolitik Brüssels nicht leisten", sagt Polens Vize-Umweltminister Bernard Blaszczyk. "Fast unsere gesamte Energiewirtschaft beruht auf der Kohle." Sollte das Land ab 2013 die Rechte für den gesamten Kohlendioxid-Ausstoß ersteigern müssen, würden die Preise für Strom und Fernwärme so stark ansteigen, dass ärmere Menschen in Polen wieder mit dem Kohleofen heizen würden. "Der Effekt wäre: mehr CO2-Ausstoß statt weniger!" Die Konsequenz: Polen will die Vorgaben für den CO2-Emissionshandel in der EU kippen. Und die Chancen stehen nach Einschätzung von polnischen Politikern nicht schlecht.

Denn andere EU-Neumitglieder wie Tschechien, Slowenien, die Slowakei und Ungarn haben bereits Unterstützung signalisiert, aber auch die baltischen Republiken, Griechenland sowie Rumänien und Bulgarien. Selbst Abgeordnete aus Deutschland, das zu den größten CO2-Emittenten in der EU gehört, stimmten unlängst im Europäischen Parlament für den Vorschlag.

"Wir unterstützen die Klimapolitik der EU und wollen den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verringern", leitet Blaszczyk sein großes Aber ein. "Aber die Politik muss die Realität in den jeweiligen Mitgliedsländern berücksichtigen, sonst erreichen wir das Gegenteil dessen, was wir wollen."

Der polnische Vorschlag sieht eine stufenweise Einführung des freien Handels mit Verschmutzungsrechten oder CO2-Zertifikaten vor. Zur Zeit erhalten rund 12.000 Fabriken und Kraftwerke in der EU eine individuell zubemessene Menge an CO2-Zertifikaten, die pro Zertifikat zum Ausstoß von je einer Tonne Kohlendioxid berechtigt. Schafft es ein Unternehmen, unter der bisherigen Co2-Menge zu bleiben, kann es die überzähligen Zertifikate an einer Energiebörse verkaufen. Das ist für viele Unternehmen ein gutes Geschäft, da die ausgeteilten Zertifikate kostenlos sind, die überzähligen an der Energiebörse aber gutes Geld bringen. Es lohnt sich also, den CO2-Ausstoß zu verringern.

Ab 2013, wenn die zweite Verpflichtungsphase aus dem Kioto-Umweltschutzabkommen beginnt, sollen die CO2-Zertifikate nicht mehr kostenlos sein. Vielmehr sollen Kraftwerke und CO2-ausstoßende Fabriken die Verschmutzungsrechte zu 100 Prozent an einer Energiebörse ersteigern.

Polen, das wie andere Länder einen Preisanstieg von 30 Prozent und mehr für Strom und Fernwärme fürchtet, schlägt einen Stufenplan vor: Statt 2013 von null auf hundert zu springen, wie es die EU-Kommission vorschlägt, sollen zunächst 80 Prozent der Zertifikate kostenlos bleiben, im Jahr darauf noch 70 Prozent. Erst 2020 sollen alle Zertifikate über die Börse ersteigert werden müssen.

Den Streit über den "sauberen und billigen Strom" nutzt auch Polens Atomlobby für sich und preist schon seit Wochen die angeblich so zukunftsträchtige Atomenergie an. Zwar reicht die Kohle in Polen noch für rund 300 Jahre, doch warnen selbst seriöse Zeitungen wie die Gazeta Wyborcza vor dem vermeintlich in wenigen Jahren drohenden Stromloch.

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