: Bremer Volkszählung beendet
Bremen (taz) - Nachdem Bremen bereits im Mai die Volkszählung beendet hatte, ohne deren Boykotteure zu Zwangsgeldern zu verdonnern, stellte Innensenator Meyer gestern auch die „Arbeitsstättenzählung“ ein. Noch in der vergangenen Woche hatte das Bremer Verwaltungsgericht in vier Fällen Anträge auf Aussetzung der Zählung zurückgewiesen. Eine Arztpraxis und mehrere Rechtsanwaltbüros hatten sich auf den Beschluß der Bürgerschaft im Mai berufen, die Volkszählung für beendet zu erklären. Dennoch hatte ihnen das Statistische Landesamt Heranziehungsbescheide zugestellt.
In der letzten Phase der Arbeitsstättenzählung hatte die Erhebungsstelle noch einmal zu ungewöhnlichen Maßnahmen gegriffen: Bislang ungezählte Betriebe wurden telefonisch um die fehlenden Auskünfte gebeten. Bremens Datenschutzbeauftragter wollte die telefonische Befragung auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen. Dies ist nun nicht mehr nötig. „Offensichtlich hat man in der Innenbehörde eingesehen, daß über ein Jahr nach dem Stichtag der Volkszählung keine brauchbaren Daten mehr erzwungen werden können“, kommentierte der grüne Fraktionsvorsitzende Martin Thomas.
Dirk Asendorpf
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
