Bremer Krankenhäuser: Millionenbrot und Peitsche
Der Senat hat Hilfen von 199 Millionen Euro für die Kliniken der Gesundheit Nord beschlossen. Bis 2017 sind sie damit sicher – nicht aber vor „engerer Begleitung“.
Am Dienstag beschloss der Senat eine Finanzspritze von 199 Millionen Euro für die kommunale Klinik-Holding Gesundheit-Nord (Geno). Als Grundlage hatte deren Geschäftsführung einen „Zukunftsplan 2017“ als Konzept zur Sanierung der vier städtischen Kliniken vorgelegt. Dies sei „tragfähig“, urteilte der Senat.
Aufgestockt wird nun das Eigenkapital der Geno um 53,7 Millionen Euro. Enthalten sind darin 10 Millionen Euro, die als Soforthilfe bereits im Januar flossen. Bis 2017 kommen weitere 98 Millionen an Investitionsmitteln hinzu. Und: Die Stadtgemeinde übernimmt 110,8 Millionen Euro der Schulden für den Teilersatzneubau am Klinikum Bremen-Mitte. In Hinsicht auf Zinsen und Tilgung entlastet das die Geno bis 2017 um 47,3 Millionen Euro.
„Damit geht der Senat bis an die Grenzen, was unter heutigen Haushaltsbedingungen möglich ist“, sagte der parteilose Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse. Bis an die Grenze wird er auch mit seinem Kontroll-Einfluss auf die Geno-Geschäftsführung gehen. Bei so viel Geld sei „dringend erforderlich, sicherzustellen, dass das kein Flop wird“. Was nun kommt, nennt Schulte-Sasse eine „intensive Begleitung“. Genau hingeschaut werden soll bei der Umsetzung ausgemachter „Optimierungspotenziale“, bei Sachkosten, Verwaltung, Servicebereichen und Personalmanagement.
Immerhin gab es schon 2008 einen „Masterplan“. Nur: Dass dessen Umsetzung „mangelhaft“ lief, sei seiner Vorgängerin Renate Jürgens-Pieper (SPD) nicht aufgefallen – „und mir auch nicht“, sagte Schulte-Sasse bezogen auf seine Zeit als Gesundheits-Staatsrat. Ohnehin: Beim Umsatz steht die Geno gut da. Nur haben sich die Kosten erhöht, durch Tarifabschlüsse und Energiekosten. Das Problem: „Die notwendigen Erlössteigerung erhalten die Kliniken nicht“, so Schulte-Sasse. Schuld sei das DRG-Abrechnungssystem, also: die Bundesregierung.
Auch durch den Keim-Skandal am Klinikum Bremen-Mitte sind Patientenzahlen dort zurückgegangen, wo Patienten die Wahl haben – bei weniger schweren Fällen, die mehr Geld einbringen. Wurden 2009 von den Geno-Kliniken noch 97.000 Menschen versorgt, waren es 2012 nur noch 95.000 – gegen einen bundesweit positiven Trend. Sparen könne man etwa bei der Psychiatrie im Klinikum Bremen-Ost, dessen Sanierung nun ansteht.
Ohnehin dürfe es laut Schulte-Sasse keine „Tabuthemen“ geben. Und diese anzusprechen, darin ist er gut. Also Sachen zu sagen, um sie im nächsten Satz völlig auszuschließen. Etwa: „Eine kommunale Trägerschaft der Kliniken ist nicht in Stein gemeißelt“ – nur sei eine Privatisierung von ihm nicht beabsichtigt. Oder, so erklärte er am Dienstag in der Bürgerschaft, dass die Geno mit einem Notlagen-Tarifvertrag à la Theater Bremen viele Millionen einsparen könnte. „Ich will damit nicht sagen, die Beschäftigten sollen sich darauf einstellen“, so Schulte-Sasse, vielmehr wolle er „diese Situation vermeiden“. Zumindest durchgerechnet aber hat er es schon: Ein Notlagentarifvertrag würde 15 Millionen Euro im Jahr sparen.
Reduzieren indes wird sich das Defizit der Geno von voraussichtlichen 32 Millionen Euro in 2013 auf immer hin noch 23,7 Millionen Euro Miese im Jahr 2017. Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp ist das ein klares Zeichen dafür, dass das Zukunftskonzept nicht tragfähig ist: „Die Investitionen werden nicht an einer Stelle dazu führen, den Kostendruck von den Kliniken zu nehmen“, sagte er am Dienstag in der Stadtbürgerschaft.
Die Linkspartei-Abgeordnete Claudia Bernhard lobte vor allem die Einsicht des Senats, die Finanzierung des Teilersatzneubaus nicht allein durch die Gesundheit-Nord tragen zu lassen. Das sei ein „erster Durchbruch von Realitätseinfluss“.
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