: Bremens SPD-Chef Isola zurückgetreten
■ Innerparteiliche Kritik an Asyl-Taktiererei/ Bremer SPD steht zur Ampel
Bremen (taz) – Die turnusgemäße Sitzung des Bremer SPD- Landesvorstandes begann am Freitag nachmittag mit einer kleinen Überraschung: Der Landesvorsitzende Horst Isola erklärte in drei Sätzen seinen Rücktritt und schlug die Tür hinter sich zu. Hintergrund des Rücktritts ist Isolas Rolle in der Asyl-Debatte. Während er in Bremen im September einem Vorstoß des Bürgermeisters Wedemeier zur Lockerung der Artikel-16-Position heftig und radikal entgegengetreten war, hatte er schließlich auf dem Bundesparteitag als einziger der Bremer Delegierten für den Engholm-Kompromiß gestimmt.
Anlaß seines Rücktritts war eine SPD-interne Zeitung, die die Kritik an seiner Taktiererei mit einem anonymen Leitartikel „Isola: Partei an der Nase herumgeführt“ auf den Punkt brachte. Als „dünnhäutig“ wird Isolas Reaktion interpretiert, der erst im März 1992 gewählt worden war.
Der Landesparteitag der SPD am Samstag wurde so nicht nur für die kurze Teilnahme an einer Kundgebung gegen Ausländerfeindlichkeit unterbrochen, sondern auch für eine Aussprache über die Lage der SPD in der Bremer Ampel-Koalition. Nach ihrer schweren Wahlniederlage im Dezember 1991 liegt die SPD bei Umfragen in der Wählergunst immernoch nur bei 30 Prozent. Daß die Partei sich in einer Großen Koalition besser profilieren könne als zwischen FDP und Grünen, ist die heimliche Hypothese vor allem ausgeschiedener früherer Senatoren, die sich neckisch „Exil-Senat“ titulieren. Wer diese Diskussion weiter führe, „treibt die Partei in den Abgrund“, warnte Fraktionschef Claus Dittbrenner.
Die Aussprache ergab dann ein einhelliges Votum für die Fortsetzung der Ampel-Koalition. Am 6.Februar soll ein Nachfolger für Isola gewählt werden. Klaus Wolschner
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
