■ Bremens Klaus Wedemeier gewann eine Schlacht: SPD mit Rotstift-Profil?
Der innerparteiliche Machtkampf in der Bremer SPD ist mehr als eine lokale Querele. Daß eine Landesorganisation in zwei Jahren drei Landesvorsitzende verschleißt, läßt sich durch Psychologie, Chemie oder Führungsschwäche einzelner Personen nicht hinreichend erklären.
In Bremen wird um das Profil der SPD gestritten. Seit einigen Jahren macht das hochverschuldete Bundesland vor, was in der Republik inzwischen überall Thema ist: Sozialabbau auf allen Ebenen, Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst („Abschöpfen der Fluktuation“), Einschränkungen kultureller Förderung, Rotstift- und Spar-Haushalte.
Zwei Monate hat die Bremer Ampel-Landesregierung gebraucht, um sich dazu durchzuringen, den Sozialhilfeempfängern die magere Zwei-Prozent-Erhöhung zum 1. Juli vorzuenthalten. Jetzt soll nur ein Prozent gewährt werden, also fünf Mark, und die zweite Fünf-Mark-Rate wird dann zum 1. Januar 1994 gewährt. Bremen spart so 30 Mark an jedem Sozialhilfeempfänger abzüglich Verwaltungskosten. Und wenn Betriebsräte von Stahl-, Auto- oder Rüstungselektronik-Firmen im Rathaus anklopfen und um Hilfe gegen den bei ihnen geplanten Arbeitsplatz-Abbau bitten, kann der Bürgermeister einen Gesprächstermin anbieten. Geld, um Industriepolitik zu machen und wirklich zu helfen, hat er nicht.
Wenn aber gleichzeitig Millionen aus Sonderinvestitions-Fonds zur Verfügung stehen, um in der Innenstadt touristisch interessante Ecken nobel neu zu pflastern oder Fußgängerbrücken zu bauen, dann ist der sozialdemokratische Nerv getroffen. Geld ist nur für Wirtschaftssubventionen da, aber die ändern wenig an den Arbeitslosenzahlen. An der sozialdemokratischen Basis rumort es zudem wegen der zu liberalen Asylpolitik der Funktionäre: Für die Asylbewerber, die dann doch abgelehnt werden, sei Geld da. Wenn dann noch Bremer Werftarbeitsplätze im Vulkan- Verbund mit Aufbau-Ost-Subventionen nach Rostock oder Wismar verschoben werden sollen, dann hört das politische Verständnis einer Partei, die sich mit der deutschen Vereinigung nie anfreunden konnte, ganz auf.
Der Bremer Bürgermeister Wedemeier hat eine Schlacht gewonnen. Die Krise der SPD, die in dem spektakulären Wahlverlust 1991 zum Ausdruck gekommen ist, ist damit keineswegs gelöst. Während von der Parteilinken in Antragspapieren „Erneuerung“ eingeklagt wird, argumentierte Wedemeier mit 7.000 bedrohten Arbeitsplätzen, wegen derer man Geschlossenheit um jeden Preis demonstrieren müsse. Der scheidende Landesvorsitzende hat ihm das böse Wort vom „Wedemeier-Wahlverein“ hinterlassen. Der aber wird, wenn nicht ein Wunder passiert, am Wahlabend 1995 erneut die Quittung bekommen. Wie die Bremer SPD aus ihrem Tal herausfinden kann, weiß niemand so recht. Daß Scharping, Schröder und die Bonner Genossen bald dasselbe Problem haben werden, ist da nur ein schlechter Trost. Klaus Wolschner
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