: Bremen leistet es sich
„Investitionen“ seien mit konsumtiven Ausgaben unvergleichbar, sagen Bremens Haushaltspolitiker immer wieder. Das stimmt nicht. Ausgaben für „Investitionen“ finden sich im Nachhinein im laufenden Haushalt wieder – unter der Zinsbelastung, die Jahr für Jahr anfällt.
Der Hemelinger Tunnel wird Jahr für Jahr ca. 60 Millionen an Zinsbelastung kosten. Die Kita-Gebührenerhöhung bringt dagegen nur maximal 4,5 Millionen ein. Die Integration behinderter Kinder in den Klassen 6-10 wurde, obwohl im Schulgesetz vorgesehen, gestrichen, weil die Investitionen nicht finanzierbar waren – die Zinsbelastung jährlich von ca. 2 Mio wäre zuviel gewesen.
Die neuen Messehallen bringen eine jährliche Zinsbelastung ca. 10-15 Millionen Mark. Ob sich das rentiert, steht in den Sternen, deswegen findet sich kein privater Investor für sowas. Bei den Dienstleistungszentren, die die Hilfe für gebrechliche alte Menschen organisieren, muß die Sozialsenatorin jährlich 1,2 Millionen sparen, weil Bremen dafür kein Geld hat.
Im realen Haushalt stehen so Dinge, die unvergleichbar sind, in trockenen Zahlen nebeneinander.
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