: Bremen für Schlepper unattraktiv
■ Innensenator van Nispen will Mehrfachregistrierung bekämpfen
Während die Zahl der Asylanträge bundesweit steigt, ging sie in Bremen im letzten Jahr zurück, verkündete Innensenator Friedrich van Nispen gestern vor der Presse. Bremen sei offensichtlich für Schlepperorganisationen keine bevorzugte Adresse mehr, erläuterte van Nispen und verbuchte das als Erfolg der Polizei und seiner Politik.
Die Schlepper schleusten überwiegend AsylbewerberInnen ein, die nicht politisch verfolgt werden, sagte van Nispen. Während die Zahl der AsylbewerberInnen bundesweit um 71 Prozent gestiegen sei, habe sie in Bremen um 7 Prozent abgenommen. Van Nispen schrieb diesen Rückgang den verstärkten polizeilichen Aktivitäten gegen Drogenkriminalität und der Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen in Bremerhaven und Bremen zu, die aufklären, ob AsylbewerberInnen unter falschem Namen mehrfach Sozialhilfe beziehen: 151 Mehrfachregistrierungen wurden in Bremerhaven seit August festgestellt. In Bremen hat die seit Oktober tätige Gruppe 97 Mehrfachregistrierungen ermittelt.
Das automatische Fingerabdrucksystem, das in Bremen am 1. Dezember 1992 installiert wurde, hält van Nispen für eine „echte Alternative zum Zählappell“.
In der Stadt Bremen leben derzeit 6.000 AsylbewerberInnen. 247 Asylbewerber wurden im vergangenen Jahr abgeschoben, ein Drittel davon wegen Drogenkriminalität. Im Jahr zuvor waren es 155 Abschiebungen. dir
Umverteilung gegen rechts
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen