: Breites Interesse am slawischen Dreibund
■ Russisches Parlament ratifiziert Abkommen von Brest/Weitere Republiken erwägen Beitritt
Diesmal trog ihn sein Gefühl nicht. Kurz bevor das russische Parlament zu seiner entscheidenden Sitzung zusammentraf, erklärte Gorbatschow vor Journalisten, er werde „das Gefühl nicht los, daß der Staat zusammenbricht“. Wenige Stunden später kündigten die versammelten Abgeordneten den Vertrag über die Gründung der Sowjetunion von 1922 auf. Mit dem formellen Austritt des weitaus größten Mitglied der UdSSR aus derselben wollte sich noch gestern der Oberste Sowjet der UdSSR befassen. Zugleich ratifizierte das russische Parlament mit 188 gegen sechs Stimmen bei sieben Enthaltungen das Minsker Abkommen zwischen Rußland, Weißrußland und der Ukrainer. Damit haben es alle Parlamente des neuen slawischen Dreibundes abgesegnet.
Der russische Präsident Boris Jelzin hatte vor den Abgeordneten das Minsker Abkommen als „gesetzmäßige Folge“ der gescheiterten Politik des alten Zentrums verteidigt und in seiner zwanzigminütigen Rede den Vorwurf zurückgewiesen, die drei slawischen Republiken hätten die Union aufgelöst. Sie sei faktisch von selbst auseinandergefallen und von der Weltgemeinschaft bereits nicht mehr ernstgenommen worden. „Vielleicht ist dies die letzte Chance“, meinte Jelzin.
Auch Gorbatschow hat seinen Widerstand gegen den neuen Staatenbund Rußlands, Weißrußlands und der Ukraine inzwischen offenbar aufgegeben und ist zum Rücktritt bereit. Wenn die Menschen sich für diesen Weg aussprächen, respektiere er dies, sagte er. Vor sowjetischen Journalisten bekräftigte Gorbatschow, daß er in einer „amorphen [gestaltlosen] Struktur“ anstelle des einheitlichen Unionsstaats keinen Platz für sich sehe und aus prinzipiellen Überlegungen zurücktreten wolle. Seine Funktion als Oberbefehlshaber der sowjetischen Streitkräfte werde er auf keinen Fall für die Erreichung politischer Ziele einsetzen. Nach einem Treffen mit hohen Militärs hatte Jelzin vorher mitgeteilt, Gorbatschow werde einstweilen das Oberkommando über die Armee behalten.
Fast in allen Republiken der ehemaligen Sowjetunion wächst inzwischen das Interesse am Staatenbund zwischen Rußland, Weißrußland und der Ukraine. Kasachstan hatte bereits am Mittwoch seine Bereitschaft angekündigt, der neuen Staatengemeinschaft beizutreten. Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew erklärte in einem Telefongespräch mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Gennadi Burbulis, seine Republik sei bereit, sich dem von Rußland, Weißrußland und der Ukraine vereinbarten Staatenbund als „Mitbegründer“ anzuschließen.
Die Führer der übrigen zentralasiatischen Republiken wollten am Donnerstag in der turkmenischen Hauptstadt Aschchabad über einen möglichen Beitritt zur „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ entscheiden. Nasarbajew habe dieses Treffen einberufen, meldete die sowjetische Nachrichtenagentur 'Interfax‘. Der russische Präsident Boris Jelzin habe angekündigt, sollten sich die zentralasiatischen Staaten für einen Beitritt entscheiden, wolle er am Samstag in die kasachische Hauptstadt Alma Ata reisen, um die Formalitäten abzuwickeln.
Der tadschikische Präsident Rachmon Nabijew kritisierte am Donnerstag die überstürzte Ausrufung des neuen slawischen Staatenbundes. „Ich verstehe Unabhängigkeit und ich verstehe Staatenbund. Aber warum wird eine solche Betonung auf eine Union slawischer Staaten gelegt? Was, wenn islamische Republiken damit anfangen, Bünde auf ethnischer und religiöser Grundlage zu bilden“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur 'TASS‘.
Nach russischen Angaben haben bereits mehrere Republiken Interesse an der neuen Staatengemeinschaft angemeldet, darunter Armenien und Kirgisien. Aserbaidschan nannte das Brester Abkommen am Mittwoch „positiv“, forderte aber zugleich, daß es den Unabhängigkeitsprozeß der Republiken nicht behindern dürfe. Moldawien demonstrierte sein Interesse am Mittwoch durch die Ankündigung, der neugewählte Präsident Mircea Snegur werde am Donnerstag nach Moskau reisen, um beim russischen Präsidenten nähere Auskünfte über das Brester Abkommen einzuholen. Georgien hatte die Bildung einer „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ begrüßt und zugleich seinen Beitritt zu einer neuen Union an die Anerkennung der georgischen Unabhängigkeit geknüpft. taz/dpa/afp/ap
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
