Breite Koalition

Kurz vor der Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai haben Politiker von Rot-Grün und der Union am Wochenende zusammen mit den Gewerkschaften wirkungsvolle Maßnahmen gegen Steuerdumping in den neuen EU-Ländern verlangt. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und IG-Metall-Vize Bertold Huber sprachen sich für Mindeststeuersätze aus, die in der gesamten EU gelten sollten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, Steuerdumping innerhalb der EU sei für die Bundesregierung „nicht akzeptabel“. Ein Steuersatz von null Prozent sei eindeutig Dumping. In der vergangenen Woche hatte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen den Vorwurf zurückgewiesen, osteuropäische EU-Beitrittsländer betrieben Steuerdumping. Die neuen Mitglieder bräuchten Investitionen. Dass dadurch der Wettbewerb insgesamt schärfer werde, sei unvermeidlich.